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Bauherren versuchen immer wieder mit funktionalen Leistungsbeschreibungen, Schlüsselfertigkeitsabreden oder Pauschalpreisen jegliches Risiko einer Preisveränderung zu vermeiden. Diese Versuche gelingen nicht immer.
Die Position eines GmbH-Gesellschafters ist nach Kündigung der Gesellschaft oder Austritt des Gesellschafters in der Schwebe, bis die jeweilige Maßnahme auch umgesetzt worden ist.
Kann der Käufer einer Eigentumswohnung trotz Mängelbeseitigung vom Kaufvertrag zurücktreten? Dieses hat der BGH durch Urteil vom 12.03.2010 verneint.
Der Architekt muss einem Bauträger über eine Erhöhung seines Honorars für zusätzliche Leistungen rechtzeitig Auskunft erteilen, wenn der Bauträger diese Auskunft verlangt. Kommt der Architekt dem nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Architekt ein zusätzliches Honorar nicht verlangen kann. Dies hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 23. April 2010 ausdrücklich bestätigt.
Sehr beliebt als Möglichkeit der vorweggenommenen Erbfolge ist die Übergabe von Grundbesitz auf die Kinder unter gleichzeitigem Vorbehalt eines Wohnungsrechtes. Gar nicht so selten ist dies verbunden mit einer Pflegeverpflichtung, insbesondere wenn Eltern und Kinder im gleichen Hause leben. Derartige Gestaltungen sind allerdings – obwohl sie durch den Notar beurkundet werden müssen – häufig nicht zu Ende gedacht sind. Die Probleme zeigen sich dann im Rahmen der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH). Hier gibt es immer wieder die gleichen typischen Problemstellungen:
Reicht für das Entstehen eines Maklerhonorars das Betreten eines Maklerbüros und die Erkundigung nach vom Makler angebotenen Objekten? Reicht die in einem notariellen Kaufvertrag enthaltene Maklerklausel? Dieses hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 10.11.2009 für beide Fälle verneint.
Ein beliebtes Streitthema für Erdgeschossmieter oder die Mieter von Ladenlokalen hat ein Ende gefunden. Mit Urteil vom 20. September 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten beteiligt werden kann.
Können die tatsächlichen und die geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage als Ausgaben in der Jahresabrechnung gebucht werden? Mit Urteil vom 04.12.2009 hat der BGH dieses verneint und den Beschluss über die Abrechnung für unwirksam erklärt.
Reicht eine zu geringe Mietfläche aus, um den Mietvertrag fristlos kündigen zu dürfen? Oder muss der Mieter auch eine nicht unerhebliche Gebrauchsbehinderung haben?
Mit Wirkung vom 1. 5. 2000 hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ neben den Vorschriften zum Verzug einige Vorschriften des Bau- und Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert. Hier gelten die wesentlichen Veränderungen für alle Verträge, die ab dem 01.05.2000 abgeschlossen werden. Zum 1. 1. 2009 ist dann das „Forderungssicherungsgesetz“ mit einer Fortentwicklung in Kraft getreten. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Liquiditätsschwierigkeiten der Unternehmen des Baugewerbes wegen hoher Außenstände verringern. Dass die Umsetzung wegen „handwerklicher“ Mängel in der Formulierung der Vorschriften in vielen Teilen nicht gelungen war, war hier wie auch sonst für die neueren Gesetze geradezu typisch. Im Herbst 2009 erfolgte deshalb eine weitere Nachbesserung.