Mietrechtsreform 2019 II
Einige Jahre nach der Mietrechtsreform 2015 mit der sog. Mietpreisbremse gibt es jetzt wieder eine Verschärfung. Die neue Regelung ist zum 1. Jan. 2019 in Kraft getreten.
Musizieren in der Wohnung – Wann und Wie
Mit dem häuslichen Musizieren hat sich der BGH in einem Urteil vom 26.10.2018 noch einmal genauer befasst.
Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wer für den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in einer WEG zuständig ist, hat jetzt der BGH mit Urteil vom 07.12.2018 geklärt.
Abnahme des Gemeinschaftseigentum
In jüngerer Zeit hat sich der BGH wieder einmal mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums nach dem Bau von Eigentumswohnungen befasst.
Wirksamkeit einer Patientenverfügung
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten für jeden, der die Entscheidungshoheit über sein Leben behalten möchte, ein Gebot der Stunde sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im November 2018 erneut mit dem Inhalt einer Patientenverfügung befasst.
EU-Erbrechtsverordnung und Erbrechtsverfahrensgesetz in Kraft
Am 17.08.2015 ist die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbRVO) vom 07.06./27.07.2012, in Kraft getreten.
Englische Limited nach Brexit
Englische Handelsgesellschaften (überwiegend Ltd und PLC) sind in den deutschen Handelsregistern in hoher Zahl (ca. 11.000 Gesellschaften) registriert.
Schiedsfähigkeit von GmbH-Streitigkeiten
Können Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer GmbH und der Gesellschaft selbst einem Schiedsgericht zugewiesen werden?
Das sanierte Luxusobjekt mit Feuchteschäden
Für welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie haftet, hat der BGH in einer Entscheidung vom 9.2.2018 noch einmal genauer dargelegt.
Haftung der WEG für verhinderte Instandsetzung
Verhindert eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine notwendige Instandsetzung und führt dies bei einem Miteigentümer zu Schäden, muss nach einem Urteil des BGH v. 23. 2. 2018 die WEG hierfür einstehen.