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Bei der Beratung über Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben erleben wir immer wieder, dass mit den falschen Prioritäten nach Lösungen gesucht wir: Steuerliche Überlegungen stehen im Vordergrund, obwohl sie tatsächlich nachrangig sind.
Die Übertragung eines Unternehmens auf eine Erbengemeinschaft ist aus der Sicht des Unternehmens regelmäßig problematisch.
Für die Regelung von Erbfällen, aber auch im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge wird nicht selten der Nießbrauch von Vermögen als Gestaltungsmöglichkeit eingesetzt. Dies hat oft steuerrechtliche Gründe.
Die Eheschließung hat – neben der romantischen Seite – vor allem rechtliche Auswirkungen, die für die Betroffenen wirtschaftliche Konsequenzen hat. Die Heirat bringt zwar regelmäßig steuerliche Vorteile mit sich, hat aber gleichzeitig auch ein Bündel von gegenseitigen Pflichten im Gepäck. Das ist in guten Tagen erwünscht, lässt sich aber in schlechten Tagen nicht abstreifen. 50 % aller Ehen in Deutschland werden bekanntlich später geschieden, so dass es eigentlich jeden treffen kann. Egal, wie man zu dieser Tatsache steht: Beginnt es in einer Ehe zu kriseln, sollten sich die Betroffenen als erstes über Ihre Situation Gedanken machen. Hier gilt der politische Grundsatz: Wer den Frieden will, muss für den Krieg rüsten! Übertragen heißt das, das derjenige, der eine Ehe beenden will, sich über die Konsequenzen im Klaren sein sollte. Nicht selten überlegen es sich die Beteiligten dann noch einmal. Was muss ich wissen?
Eine 15-jährige unterhielt mit Zustimmung Ihrer Eltern einen Account bei Facebook. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Erben waren die Eltern des Mädchens. Als die Eltern Zugang zu dem Account erhalten wollten, wurde dies von Facebook verweigert.
Kann die kurzzeitige Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste von den anderen Eigentümern verboten werden? Hiermit hat sich der BGH mit Urteil vom 12.04.2019 befasst.
Wenn der Inhaber eines eingetragenen Wohnungsrechts auf diese schenkweise verzichtet hat, sind bei Verarmung innerhalb von 10 Jahren neben dem Ersatz des Wertes des Verzichts auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Einige Jahre nach der Mietrechtsreform 2015 mit der sog. Mietpreisbremse gibt es jetzt wieder eine Verschärfung. Die neue Regelung ist zum 1. Jan. 2019 in Kraft getreten.
Ob die bloße Gefahr einer Schimmelbildung einen Mangel der Mietsache darstellt, war bisher nicht klar. Mit Urteil vom 5.12.2018 hat der BGH seine Beurteilung genauer dargelegt.
Die Schlussrechnung eines Unternehmers ist bei einem VOB Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn der Rechnung Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausgeführten Leistung ermöglichen.