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In einer Entscheidung vom 16. November 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den Immobilienkauf entschieden, dass bei Mängeln regelmäßig nur der Minderwert ersetzt werden kann, nicht aber die Kosten, die für die fachgerechte Beseitigung des Mangels erforderlich sind.
Über die Frage, welche Frist für die Beseitigung von Mängeln angemessen ist, kann man in erheblichem Maße streiten. Der Ablauf der angemessenen Frist hat entsprechende Konsequenzen. Für den Unternehmer entfällt bei Ablauf der Frist das Recht zur Nachbesserung. Der Besteller ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung von Nachbesserungsmaßnahmen zu beauftragen und die Kosten hierfür zu beanspruchen. Dem Besteller hat die Rechtssprechung es bei der Fristsetzung selbst zwar einfach gemacht, weil die Setzung einer zu kurzen Frist nicht dazu führt, dass die Fristsetzung damit gegenstandslos wird. Bei einer zu kurzen Frist tritt an die Stelle dieser die angemessene Frist.
Aus steuerlichen Gründen wurden in der Vergangenheit oft private Immobilien in gewerbliche Gesellschaften, etwa eine GmbH & Co KG eingebracht. Soll nun eine vermietete Wohnung von einem der Mitgesellschafter bezogen werden, stellt sich die Frage, ob eine Gesellschaft überhaupt Wohnbedarf geltend machen kann.
Kann der Vermieter das Risiko des Erhalts einer Nutzungsgenehmigung völlig auf den Mieter übertragen? Mit Urteil vom 24. Oktober 2007 hat der BGH das verneint.
Die typische Gestaltung eines Behindertentestamentes wurde nunmehr auch durch das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 09. Oktober 2007 ausdrücklich gebilligt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Januar 2007 das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde beauftragt, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu schaffen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist nicht ausnutzen zu wollen, sondern möglichst frühzeitig eine neue Regelung zu finden.
Bei größeren Pflichtteilsansprüchen stellt sich wie bei allen Vermögensübergängen im Rahmen der Erbfolge die Frage, ab welchem Zeitpunkt das Finanzamt die Erbschaftssteuer verlangen kann. Diese Frage stellt sich erst recht dann, wenn der Berechtigte zunächst noch gar keine Ansprüche stellt.
Nicht selten erhöht der Arbeitgeber bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages das Gehalt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt durch Urteil vom 26. Juli 2006 entschieden, dass dieses ein Neuabschluss ist mit der Folge, dass ein unbefristeter Vertrag besteht.
In einer Entscheidung vom 11. Mai 2006 verlangt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch für den gekündigten Werkvertrag eine Abnahme der bisherigen Leistungen.
Zeitarbeitsfirmen dürfen nicht ohne weiteres eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn der Entleiher einen zunächst nur entliehenen Arbeitnehmer später einstellt, so das Landgericht Düsseldorf mit – rechtskräftigem – Urteil vom 25. Januar 2002.