Üblicher Standard einer Altbauwohnung
Mit Urteil vom 26.07.2004 hat der BGH entschieden, dass auch der Mieter einer Altbauwohnung einen Standard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht.
Kategorie: Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Mit zwei Urteilen vom 09. Juli 2003 hat der BGH entschieden, dass der Vermieter eine ihm gehörende freie Wohnung im selben Haus oder innerhalb der Wohnanlage dem Mieter als Ersatz anbieten muss. Allerdings nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Zum Mietvertrag mit einer Erbengemeinschaft
Ein von einer Erbengemeinschaft (nicht den einzelnen Miterben) abgeschlossener Mietvertrag für länger als ein Jahr erfüllt nicht die gesetzlich vorgesehene Schriftform. Das hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 11. September 2002 entschieden.
Fehlender Umsatz im Einkaufszentrum
Bei langjährig laufenden Mietverträgen über Ladenlokale sind für den Mieter regelmäßig die Umsätze entscheidend. Bei neu errichteten Einkaufszentren besteht die Gefahr, dass es vom Publikum nicht angenommen wird und die erwarteten Umsätze ausbleiben. Für den Mieter stellt sich die Frage, ob er sich vorzeitig vom Vertrag lösen kann, ohne hohen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klare Maßstäbe gesetzt.