Störender Baumüberwuchs an der Grenze
Ein beliebtes Streitthema zwischen Nachbarn sind überwachsende Äste und Zweige, die auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen.
Kategorie: Immobilienrecht
Grundstücksbesitzer darf Fahrzeug abschleppen
In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 5.6.2009 dem Besitzer eines Grundstückes die Befugnis zuerkannt, auf seinem Grundstück unbefugt abgestellte Fahrzeuge abzuschleppen zu lassen und vom Fahrzeugführer die Abschleppkosten zu verlangen.
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Arglist
Kann der Käufer einer Eigentumswohnung trotz Mängelbeseitigung vom Kaufvertrag zurücktreten? Dieses hat der BGH durch Urteil vom 12.03.2010 verneint.
Keine Maklerprovision ohne Vereinbarung
Reicht für das Entstehen eines Maklerhonorars das Betreten eines Maklerbüros und die Erkundigung nach vom Makler angebotenen Objekten? Reicht die in einem notariellen Kaufvertrag enthaltene Maklerklausel? Dieses hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 10.11.2009 für beide Fälle verneint.
Die falsche Jahresabrechnung bei der WEG
Können die tatsächlichen und die geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage als Ausgaben in der Jahresabrechnung gebucht werden? Mit Urteil vom 04.12.2009 hat der BGH dieses verneint und den Beschluss über die Abrechnung für unwirksam erklärt.
Wohnungsrecht bei Unterbringung im Pflegeheim
Was geschieht mit dem Wohnungsrecht, wenn der Berechtigte in ein Pflegeheim zieht? Mit dieser Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 09.01.09 befasst.
Nachbesserung oder Minderung beim Immobilienkauf?
In einer Entscheidung vom 16. November 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den Immobilienkauf entschieden, dass bei Mängeln regelmäßig nur der Minderwert ersetzt werden kann, nicht aber die Kosten, die für die fachgerechte Beseitigung des Mangels erforderlich sind.
Maklerprovision für den WEG-Verwalter?
Für den Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen war bislang unklar, ob dieser dann, wenn er den Verkauf einer Eigentumswohnung in seiner Anlage in Auftrag nimmt, auch hierfür eine Provision als Makler des Käufers beanspruchen kann. In der Vergangenheit war diese Frage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet worden.
Innenprovision für Makler
Bei Verkauf einer Immobilie ist der Verkäufer nicht ohne weiteres verpflichtet, den Käufer über die Zahlung einer Innenprovision an einen von ihm beauftragten Makler aufzuklären, so der BGH mit Urteil vom 14. März 2003.
Abweichung der Eigentumswohnung vom Aufteilungsplan
Nicht selten weicht die tatsächliche Bauausführung einer Eigentumswohnung von dem Aufteilungsplan und dem Grundbuch ab. Wie dieses Auseinanderklaffen zu behandeln ist, war bisher nicht eindeutig geklärt.