Der Bauvertrag nach dem Baurecht 2018
Das neue Bauvertragsrecht führt erstmalig in § 650 a BGB den Bauvertrag als besondere Vertragsart in das Gesetz ein und legt den Inhalt fest. Zudem gibt es einige sachliche Änderungen.
Kategorie: Baurecht
Stundenlohnarbeiten bei Bauverträgen
Die Abrechnung auf Stundenlohnbasis kommt bei Bauverträgen häufig vor. Zwar wird oft versucht, durch Pauschalierung zu Einheitspreisen oder durch Gesamtpauschalierungen das Risiko derartiger Stundenlohnabrechnungen zu vermeiden. Aber bei Umbau- oder Renovierungsarbeiten sind Pauschalierungen kaum möglich. Stundenlohnarbeiten können einen ganz erheblichen Umfang annehmen, so dass Streitigkeiten über die Berechtigung der daraus resultierenden Forderung geradezu vorprogrammiert sind. In Gerichtsverfahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass gerade Stundenlohnarbeiten häufig Gegenstand der Diskussion sind und umfangreiche Beweisaufnahmen mit hohen Kosten erfordern, was bei richtiger Vorgehensweise vermieden werden kann.
Abrechnung von Mängelbeseitigungsarbeiten
Wurden Mängel durch den Bauunternehmer nicht beseitigt, so dass der Bauherr selbst aktiv werden musste, dann gibt es immer wieder Streit über den notwendigen Umfang der Mängelbeseitigungsarbeiten.
Keine Vergütung für Nachträge ohne Urkalkulation
Immer wieder werden Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen vom Bauunternehmer beansprucht. Liegt dem Vertrag die VOB/B zugrunde, muss der Unternehmer die Grundlagen für die Anpassung des Werklohns detailliert offen legen. Ein Rückgriff auf die ortsüblichen Preise kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.
Nutzungsausfall bei verspäteter Fertigstellung
Wie bei der verspäteten Herstellung einer für die Eigennutzung vorgesehenen Wohnung vorzugehen ist, war in der Vergangenheit unklar.
Vertragsstrafen für End- und Zwischenfristen
Bei größeren Bauvorhaben werden oft eine Vielzahl von Vertragsbedingungen neben der VOB/B und den gesetzlichen Regeln vereinbart, so dass bei der Vielzahl der Regeln schnell der Überblick verloren gehen kann. In solchen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) sind für zeitliche Überschreitungen der geplanten Bauzeit häufig Vertragsstrafen vorgesehen. Hierbei wird regelmäßig nicht nur eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Endtermins vorgesehen, sondern auch schon für das Überschreiten von Zwischenterminen.
Abschlagszahlung beim Hausbauvertrag
Bauträger und Generalunternehmer versuchen bei der Errichtung von Häusern immer wieder, die Zahlung der Raten soweit wie möglich vorzuverlegen. Das ist aber gar nicht so einfach.
Aus- und Einbaukosten bei Lieferung von mangelhaften Baumaterialien, 2. Akt
Liefert ein Unternehmen Baumaterialien und sind diese mangelhaft, stellt sich die Frage, ob der Lieferant neben der Mängelbeseitigung an den Materialien auch die Ein- und Ausbaukosten tragen muss. Bisher war die Rechtsprechung hier noch ohne klare Linie.
Aus- und Einbaukosten bei Lieferung von mangelhaften Baumaterialien
Liefert ein Unternehmen Baumaterialien und sind diese mangelhaft, stellt sich die Frage, ob der Lieferant neben der Mängelbeseitigung an den Materialien auch die Ein- und Ausbaukosten tragen muss.
Schadensersatz bei Baumängeln mit MwSt.?
Bei Schadensersatzansprüchen wegen einer durch den Bauunternehmer nicht durchgeführten Mängelbeseitigung oder wegen mangelhafter Bauüberwachung durch einen Architekten hafteten bisher der Architekt oder der Bauunternehmer jeweils einschließlich der Umsatzsteuer, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültig war. Dies hatte noch das OLG München in einem Urteil vom 28.10.2008 ausdrücklich festgehalten. Zum gleichen Ergebnis kam auch das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung von Juni 2009 gekommen. Allerdings gibt es einige ältere Entscheidungen, die eine andere Position einnehmen, so dass die OLG die Revision zugelassen haben.