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Durch Urteil vom 21. April 2005 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) klargestellt, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur wirksam ist, wenn bei einer Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter das Kündigungsschreiben unterzeichnet haben.
Verträge in Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unterliegen immer wieder der Diskussion. War es in der Vergangenheit der Aufhebungsvertrag, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld gefährdete, so hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt auch dem Abwicklungsvertrag den Boden entzogen. Mit Urteil vom 18.12.2003 hat das BSG entschieden, dass auch Absprachen nach Kündigung das Arbeitslosengeld gefährden.
Kann ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer nach neuem Recht widerrufen werden?
Muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, den er wegen Krankheit gekündigt hat, wiedereinstellen, wenn überraschend eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt?