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Mit Wirkung vom 30.06.2000 ist das Fernabsatzgesetz (FernAG) in Kraft getreten. Es regelt die Anbahnung und den Abschluß von Verträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher, bei denen die Geschäftsparteien nicht körperlich anwesend sind, sondern mit einem Fernkommunikationsmittel (also per Telefon, Telefax, e-mail oder über Internet) in Verbindung stehen. Das Gesetz soll den Verbraucher schützen. Der Begriff des Verbrauchers ist jetzt in § 13 BGB geregelt. Die wichtigsten Regelung in Kürze:

1. Anwendbarkeit

 Das FernAG ist für alle Verträge anzuwenden, bei denen folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
  • Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.
  • Abschluß des Vertrages unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
  • Abschluß des Vertrages im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems

Ausgenommen sind Verträge im Sinne des § 1 III FernAG. Die wichtigsten Ausnahmen sind: Fernunterricht, Teilzeitwohnrechte, Finanzierungs- und Bankgeschäfte, Immobiliengeschäfte, Reiseverträge, Auslieferung von Lebensmitteln, Pizzadienste, Warenautomaten, öffentliche Fernsprecher,

2. Informationspflichten

Dem Unternehmer werden durch das FernAG Informationspflichten auferlegt:

Bereits bei Beginn des geschäftlichen Kontakts muß der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers erkennbar sein.

Rechtzeitig vor Vertragsschluß muß der Unternehmer den Verbraucher informieren über:

  • seine Anschrift und Identität
  • wesentliche Merkmale der Leistung, wie Lauf- und Lieferzeiten, Leistungsvorbehalte
  • Preis, Nebenkosten, Datum und Art der Zahlung, mögliche Änderungen
  • Widerrufs- und Rückgaberechte
  • ungewöhnliche Kosten der Kommunikation über den Vertragsschluß (etwa 0190-Tel.-Nr.)

Im Falle eines Vertragsschlusses muß der Unternehmer die Information dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger (Urkunde, Fax, e-mail, Diskette, cd-rom) zur Verfügung stellen und dabei auf bestimmte Punkte in hervorgehobener Form hinweisen. Die Möglichkeit, den Text aus dem Internet herunterzuladen und auszudrucken, reicht zwar theoretisch aus. Der Unternehmer kann diesen Vorgang aber im Streitfall nicht nachweisen. Verstößt der Unternehmer gegen seine Informationspflicht, verlängert sich im Falle des Vertragsschlusses die Widerrufsfrist auf vier Monate und löst unter Umständen Schadensersatzansprüche aus. Unterlassungsansprüche können - auch durch Wettbewerber oder Verbrauchervereine – gegen den Unternehmer geltend gemacht werden.

3. Widerrufsrecht

Gemäß § 3 FernAG hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht. Zahlreiche Ausnahmetatbestände sind vorgesehen. Der Unternehmer kann statt dessen auch ein Rückgaberecht vereinbaren. Bei gleichzeitiger Finanzierung der Leistungen wird auch der Kreditvertrag beendet. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 361 a BGB 2 Wochen ab

  • Erfüllung der der Informationspflichten und
  • Lieferung der Ware (bei Dienstleistungen: Vertragsschluß) und
  • Belehrung über das Widerrufsrecht

Ausnahmen vom Widerrufsrecht gibt u. a. bei Verträgen über

  • verderbliche Waren (Obst, Gemüse, Arzneimittel)
  • besonders angefertigte Waren (Maßanzug)
  • Audio- und Videoaufzeichnungen und Software nach Entsiegelung/Herunterladen im Internet
  • Zeitungen und Zeitschriften

4. Für den Verbraucher nachteilige Abweichungen vom FernAG sind unwirksam. Das Gesetz ist anzuwenden auf Verträge, die am 30.06.2000 und später abgeschlossen wurden. Verkaufsprospekte, die vor dem 01.10.2000 hergestellt wurden und den Vorschriften des FernAG nicht entsprechen, dürfen bis zum 31.03.2001 aufgebraucht werden.

Unser Rat:

  • Das FernAG wirft wegen seiner teilweise ungenauen Begriffe zahlreiche Auslegungsprobleme auf. Wer auf solche Vertriebswege setzt, muß die neuen Regeln für sein Unternehmen im Einzelfall genau prüfen. Insbesondere den Informationspflichten des Unternehmers ist ausreichend Beachtung zu schenken.
  • Der Unternehmer wird abzuklären haben, ob ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht für ihn günstiger ist. Er muß sich darauf einstellen, daß er frühestens zwei Wochen nach Eingang der Ware beim Verbraucher sicher weiß, ob der Vertrag bestehen bleibt.

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