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„Und notfalls gehen wir in die Berufung!". Bis Ende des Jahres 2001 kann man diese Aussage noch leicht machen. Mit dem Jahre 2002 werden sich die Möglichkeiten von Rechtsmitteln aber beträchtlich erschweren.

Die deutsche Justiz leidet seit langem unter Geldknappheit. Prozesse brauchen eine lange Zeit. Richter und Gerichtsmitarbeiter sind nicht selten räumlich schlecht untergebracht, der Einsatz moderner Informationsmittel ist immer noch die Ausnahme. Anstatt für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, wird wieder einmal der Versuch gemacht, durch Verfahrensänderungen die Arbeit zu verringern. Aber mit der Verringerung der Arbeit in den oberen Instanzen geht auch jetzt wieder eine Erhöhung des Arbeitsaufwandes in der ersten Instanz einher. Wenn man bedenkt, dass 1998 nur 7,56 % aller Gerichtsverfahren in die zweite Instanz gegangen sind, wird deutlich, dass auch dieser Versuch – allerdings zu Lasten der Betroffenen – scheitern muss.

Dennoch müssen wir uns mit den neuen Gegebenheiten vertraut machen. Betroffen sind davon alle Verfahren, die zum Jahreswechsel nicht abgeschlossen sind. Findet also die letzte mündliche Verhandlung nicht mehr im Jahre 2001 statt, so ist das neue Recht anzuwenden. Der größte Teil der Änderungen richtet sich an die unmittelbaren Prozessbeteiligten, den Richter und den Anwalt. Aber die Grundregeln muss auch der betroffene Bürger kennen. Denn ein Prozess kann nur dann effektiv und erfolgreich geführt werden, wenn der Betroffene dem Anwalt die notwendige Hilfestellung gibt. Dies ist in erster Linie die erforderliche Information.

Bereits in der Berufungsinstanz, für die entweder das LG oder das OLG zuständig sein wird, findet praktisch nur noch eine reine Rechtsprüfung statt, die bisher dem Bundesgerichtshof oblag. Das Berufungsgericht baut auf dem auf, was die erste Instanz an Tatsachen festgestellt hat. Neue Tatsachen können nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, etwa wenn in der ersten Instanz Verfahrensfehler begangen wurden.

Für unsere Mandanten heißt dies, dass der Zivilprozess bereits in der ersten Instanz auf das Sorgfältigste vorbereitet werden muss. Jede Nachlässigkeit kann erhebliche Nachteile bis zum Prozessverlust nach sich ziehen. Der Gesetzgeber hat zwar gleichzeitig dem Gericht erster Instanz auferlegt, die Parteien auf etwaige Bedenken rechtzeitig (so dass die Bedenken auch ausgeräumt werden können) hinzuweisen. Aber diese Pflichten gab es auch schon bisher, ohne dass sie immer so, wie es das Gesetz vorsah, auch umgesetzt wurden. Ob sich hier also tatsächlich etwas verbessert, ist zweifelhaft.

Allerdings ist das Gericht jetzt verpflichtet, seine – konkreten – Hinweise auch in den Akten zu protokollieren. Die fehlende Protokollierung führt zu einem Verfahrensfehler, den sich kein Richter gerne zuschreiben lässt. Dies wird vermutlich dazu führen, dass die Hinweispflicht nicht mehr in dem bisherigen Maße übergangen wird. Umgekehrt ist das Gericht in der Lage, durch das Setzen von Fristen nachgeschobenen Argumenten Grenzen zu setzen, so dass eine zügige Reaktion auch während des Prozessablaufes zwingend ist.

Auch bei der Revision ändert sich einiges. Ab dem kommenden Jahr besteht theoretisch die Möglichkeit, auch mit kleinsten Verfahren vom Amtsgericht über das Landgericht bis zum BGH zu gelangen. Dies wird allerdings letztlich nur wenigen Verfahren vorbehalten bleiben, denn die Revision ist nur noch in besonderen Fällen zulässig. Grundsätzlich muss sie zugelassen werden, entweder durch das Berufungsgericht oder durch den BGH selbst im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt allerdings einen Streitwert von 20.000 Euro voraus.

In allen Fällen ist Voraussetzung, dass eine Entscheidung des BGH entweder zur Rechtsfortbildung oder zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung notwendig wird. Praktisch bedeutet dies, dass sich der BGH seine Fälle selbst aussuchen kann, wenn er sie nicht von einem LG oder OLG mit der Bitte vorgelegt bekommt, noch einmal das eigene Urteil zu überprüfen. In der Praxis wird dies vermutlich insbesondere dann der Fall sein, wenn es zu Abweichungen der Rechtsprechung der verschiedenen OLG gekommen ist.

Quelle: Bundesgesetzblatt I 2001, S. 1887


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