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Zum 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Bisher waren Rentenansprüche aus gesetzlichen Rentenversicherungen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen nur wie Arbeitseinkommen pfändbar. Nicht geschützt waren andere Vermögenswerte, die der Vorsorge dienten, etwa Lebensversicherungen oder andere private Altersvorsorgemaßnahmen. Hier war bisher nur der Bereich der betrieblichen Altersversorgung unter den gesonderten Pfändungsschutz zu bringen. Für Selbständige und Freiberufler war Schutz nur dann zu erlangen, wenn es berufsständische Versorgungseinrichtungen gab

An dieser Ausgangssituation hat das neu in Kraft getretene Gesetz wesentliche Änderungen vorgenommen. Aber auch für Arbeitnehmer haben sich Verbesserungen ergeben. Nach der Neuregelung des Gesetzes werden die Pfändungsschutzvorschriften, die für die gesetzlichen Renten gelten, nunmehr auch für private Altersvorsorgemaßnahmen eingeführt. Damit werden auch private Kapitallebens- oder Rentenversicherungen unter bestimmten Vorgaben geschützt. Selbstständige konnten bisher eine Pfändung ihrer Rechte aus einem Versicherungsvertrag nicht verhindern. Allerdings gilt dies auch nach neuem Recht nicht für alle Verträge, die als Altersvorsorge angedacht sind.

Geschützt sind nur solche Verträge, die Leistungen in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang ab Vollendung des sechzigsten Lebensjahres oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit (also Renten) gewähren. Weiter ist Voraussetzung,

  •  dass über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
  •  die Bestimmung von Dritten als Berechtigte (mit Ausnahme von Hinterbliebenen) ausgeschlossen ist und
  •  die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

Lebensversicherungsverträge, die beim Ablauf (zu Lebzeiten) ein Kapitalwahlrecht ermöglichen, sind damit nicht geschützt. In der Praxis bedeutet dies, dass derjenige, der seine Altersvorsorge nach den neuen gesetzlichen Vorgaben schützen will, eine entsprechende Vereinbarung mit seiner Lebensversicherung abschließen muss, ausweislich derer er sich die Versicherung ausschließlich als Rente auszahlen lässt.  

Dem Vorteil, dass die entsprechenden Ansprüche erst bei Auszahlung als monatliche Rente nach Maßgabe der Pfändung von Gehaltsansprüchen pfändbar sind, steht natürlich auch ein Nachteil gegenüber. So geschützte Versicherungen werden von Banken nicht mehr als Sicherheit genommen, weil ein Zugriff nicht mehr möglich ist.

Schutz kann im Rahmen der vorstehenden Überlegungen auch für ein so genanntes Vorsorgekapital gebilligt werden, wenn ein den geschilderten Anforderungen entsprechender Vorsorgevertrag abgeschlossen ist, zu dem ein entsprechendes Kapital angespart wird. Damit  können auch andere Sparformen geschützt werden. Die Höhe der jährlich pfändungsfreien Summen hat das Gesetz hier vorgegeben. Insgesamt kann ein Vorsorgekapital bis zu einem Höchstbetrag von 238.000 € pfändungsfrei angesammelt werden. Die im Einzelfall jeweils geschützte Höhe hängt noch vom Alter des Betroffenen ab, die Beträge steigen je nach Alter jährlich an,  der Höchstbetrag steht erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres zur Verfügung. Der über den jeweiligen Freibetrag hinausgehende Wert ist bis zur dreifachen Höhe des Kapitals nur zu 70 % pfändbar.

Für den Selbstständigen ergibt sich hieraus die Konsequenz, dass er erstmalig gezielt Vermögen zur Absicherung seiner Altersversorgung einsetzen kann. Ebenso kann er auch andere Vermögensteile zur Absicherung von Krediten verwenden, um so für sich eine optimale Lösung zu finden.

Um bei bereits bestehenden Lebensversicherungsverträgen dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, diese unter Schutz zu stellen,  wird durch eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes in § 173 VVG dem Versicherungsnehmer ein Umwandlungsrecht zugestanden.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Umwandlung ist, dass Rechte Dritter einer solchen Umwandlung nicht entgegenstehen, etwa weil die Ansprüche aus dem Vertrag bereits abgetreten oder gepfändet sind. Insofern kann eine Versicherung nicht umgewandelt werden, die zur Sicherung von Krediten an eine Bank abgetreten ist.

Unser Tipp:

  • Die neuen gesetzlichen Vorgaben bieten Selbständigen erstmalig die Möglichkeit, ihre Altersversorgung zu sichern.
  • Überprüfen Sie Ihre Situation, ob nicht durch entsprechende Einstufungen eine Sicherung sinnvoll ist.

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