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Wundern Sie sich nicht, wenn wir Sie demnächst nach Ihrem Ausweis fragen. Das ist kein Zeichen von Vergesslichkeit. Der Gesetzgeber hat dies als Verpflichtung zum 15. 8. 2002 neu eingeführt.

Hintergrund  ist die Novelle des Geldwäschebekämpfungsgesetzes. Diese Novelle führt unter anderem bei Rechtsanwälten, Notaren,  Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und sogar Immobilienmaklern dazu, dass diese die Verpflichtung zur „Identifizierung“ und sogar Anzeige (beim Verdacht der Geldwäsche) ihrer Mandanten auferlegt bekommen. Dass dies erhebliche rechtsstaatliche Bedenken auslöst, steht außer Frage und hat zu massiven Protesten der berufsständischen Vertretungen geführt.  Da das Gesetz aber gleichwohl beschlossen wurde, müssen sich die betroffenen Berufsgruppen zunächst an die Regelungen halten. Schwierigkeiten ergeben sich bei der Beurteilung konkreter Fragen aus der sehr abstrakten Gesetzesformulierung, bei der offensichtlich der umständliche Stil der EU-Richtlinie übernommen wurde. Was bedeutet das Gesetz in der Praxis:

Allgemeine Identifizierungspflicht

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, aber auch Immobilienmakler, sind verpflichtet, ihren Mandanten bei Abschluss von Verträgen, die eine dauerhafte Geschäftsbeziehung   begründen sollen, zu identifizieren. Gleiches gilt bei der Annahme von Bargeld im Wert ab 15.000 €. Hierbei sind mehrere Transaktionen bei einem erkennbaren Zusammenhang zusammenzufassen. Damit dürfte jedes Buchhaltungsmandat und jede dauerhafte Beratungstätigkeit hierunter fallen.

Rechtsanwälte und Notare sind bei bestimmten Geschäften ihrer Mandanten dazu verpflichtet, ihre Mandanten zu identifizieren. Diese Verpflichtung besteht bei der Vertretung von Mandanten oder der Mitwirkung an Geschäften

  • beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie
  • beim Kauf oder Verkauf eines Gewerbebetriebs
  • bei der Verwaltung von Geld oder sonstigen Vermögenswerten
  • bei der Eröffnung oder Verwaltung von Bankkonten
  • bei der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung eines Unternehmens erforderlichen Mittel
  • bei der Gründung, den Betrieb oder der Verwaltung von Gesellschaften
  • bei der Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten.

Eingeschränkt ist diese Verpflichtung aber auch bei den vorstehenden Geschäften dergestalt, dass nur auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen oder die Annahme von Bargeld von wenigstens 15.000 € eine derartige Identifizierung begründen. Allerdings kann auch beim einzelnen Mandat eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung vorliegen, weil etwa ein Immobilienkauf regelmäßig nicht kurzfristig erledigt werden kann. Anders wird dies etwa bei einer Erstberatung sein, bei der typischerweise nur eine einzelne Beratung stattfindet.

Identifizierung bedeutet, dass der Berufsträger zunächst Erkundigungspflichten hat. Er hat zu fragen, ob der Vertragspartner auf eigene Rechnung handelt. Tut er dies, so ist die Identifizierung auf ihn zu erstrecken. Ergibt sich, dass ein Dritter wirtschaftlich Berechtigter ist, so ist zunächst der Erschienene zu identifizieren und dann sind Name und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten nach den Angaben des Erschienenen festzuhalten. Bei der Identifizierung sind Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift aufgrund eines Personalausweises oder Reisepasses festzustellen. Art und Nummer und ausstellende Behörde des gültigen Ausweises sind ebenso festzustellen. Zur  Aufzeichnung reicht es aus, eine Kopie des Dokumentes zu erstellen.

Ist der zu Identifizierende persönlich bekannt und schon früher identifiziert worden, so kann von einer erneuten Identifizierung abgesehen werden.

Verdachtsfälle

Schließlich besteht eine solche Identifizierungspflicht auch dann, wenn aufgrund festgestellter Tatsachen auf eine Geldwäsche nach § 261 StGB oder die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geschlossen werden kann. Dies dürfte ein in seriösen Kreisen eher seltener Fall sein. Allerdings kann eine Identifizierung außerhalb des vorgeschriebenen Rahmens den Eindruck eines Verdachtsfalls erwecken. Eine Lösung diese Problems könnte so gefunden werden, dass bei jeder Mandatsübernahme außerhalb der Erstberatung eine Identifizierung erfolgt.

Weitergehend besteht in Verdachtsfällen die Verpflichtung zur Anzeige. Eine Anzeige ist von den Berufsträgern an Ihre jeweilige Kammer zu richten, die diese Anzeige an die Strafverfolgungsbehörde und das BKA weiter gibt. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten besonders kritisch ist hierbei, dass in Verdachtsfällen eine Mitteilung der Meldung an den Mandanten unterbleiben muss.

Von dieser Anzeigepflicht besteht eine Ausnahme, wenn die Informationen bei einer gerichtlichen Vertretung oder Rechtsberatung entstanden ist. Hierbei ist nicht nur die unmittelbare gerichtliche Vertretung gemeint, sondern auch die Informationserlangung vor und nach einem Verfahren. Damit ist für Rechtsanwälte die Gefahr, Ihre eigenen Mandanten anzeigen zu müssen, weitgehend gebannt, weil in vielen Fällen Rechtsberatung vorliegen wird. Zur Rechtsberatung in diesem Sinne gehört auch die Steuerberatung.

Unser Rat:

  • Die betroffenen Berufsgruppen sollten zu ihrem eigenen Schutz und dem ihrer Mandanten eher umfangreicher Identifizieren. Im übrigen sollte dafür gesorgt werden, dass ausschließlich Rechtsberatung erfolgt, um etwaigen Anzeigepflichten aus dem Wege zu gehen. Dies ist schon im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt oder Steuerberater notwendig. 

Eine ausführlichere Stellungnahme finden Sie außerdem unter unseren Veröffentlichungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz.


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