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Mit Verbrauchsgüterkauf

Die Umsetzung der EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf hat grundlegende Änderungen des Kaufrechts erforderlich gemacht. Diese Gelegenheit hat der Gesetzgeber „genutzt“. Er hat über die zwingenden Vorgaben weit hinaus die Leistungspflichten des Verkäufers und die Gewährleistungsansprüche des Käufers neu geregelt.

Der Begriff des Sachmangels

Der Verkäufer muss dem Käufer eine mangelfreie Ware verschaffen. Neu ist, dass der Parteiwille (subjektiver Fehlerbegriff) in den Vordergrund tritt. Danach ist eine Ware zunächst dann mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Gibt es keine spezielle Vereinbarung, dann ist die Ware mangelhaft, wenn sie nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Lässt sich aus dem Vertrag auch hierzu nichts entnehmen, dann kommt es auf die gewöhnliche Verwendung und die übliche Beschaffenheit an, die der Käufer erwarten kann. Diese Beschaffenheit kann sich auch aus öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers ergeben, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Ware. Eine Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn der Verkäufer diese Äußerung nicht kannte oder nicht kennen musste. Dies muss allerdings der Verkäufer beweisen. Eine Haftung tritt auch dann nicht ein, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Auch hierfür ist der Verkäufer beweispflichtig. Der Verkäufer kann die Haftung für unzutreffende Äußerungen jedoch ausschließen, wenn er sie bei Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt. Kernpunkt ist aber, dass der Verkäufer nach der neuen Rechtslage auch für Werbeaussagen der Hersteller einstehen muss.

Erweiterung des Mangelbegriffs

Ein Sachmangel in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Verkäufer die Ware unsachgemäß montiert hat oder die Montageanleitung mangelhaft ist. Erwirbt der Käufer in einem Selbstbedienungsladen Möbel in Einzelteilen, um sie dann selbst aufzubauen, und ist die Montageanleitung fehlerhaft oder unverständlich, z. B. wegen schlechter Übersetzung, dann ist die Ware mangelhaft. Eine Ausnahme besteht, wenn die Ware trotzdem fehlerfrei montiert wurde (sog. IKEA-Klausel).

Liefert der Verkäufer eine zu geringe Menge an Ware oder eine andere Ware als die Bestellte, dann ist die Ware ebenfalls mangelhaft.

Die Rechte des Käufers

Der Käufer kann zunächst nur die Nacherfüllung verlangen. Diese besteht entweder in der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Neulieferung einer mangelfreien Ware.

Hat der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur (Nach-)Erfüllung gesetzt, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Das ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat, eine Nacherfüllung fehlschlägt (i. d. R. zwei Versuche) oder eine Nacherfüllung für den Verkäufer unzumutbar ist.

Statt des Rücktritts kann der Käufer Senkung des Kaufpreises (Minderung des Kaufpreises) oder nach den allgemeinen Regeln Schadensersatz statt der bestellten Leistung verlangen. Er kann schließlich auch Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Verjährung der Mängelansprüche

Im Kaufrecht gelten bei Mängeln spezielle Verjährungsregeln. Statt bisher 6 Monate beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nunmehr 2 Jahre. Sie ist damit gleichzeitig kürzer als die neue regelmäßige allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Längere Verjährungsfristen als 2 Jahre gelten in bestimmten Ausnahmefällen. Bei Bauwerken und Baumaterialien besteht eine Frist von 5 Jahren. Kann eine dritte Person auf Grund eines bestimmten Rechts die Ware herausverlangen, dann besteht eine Frist von 30 Jahren.

Die Verjährung beginnt bei beweglichen Sachen mit der Ablieferung der Ware beim Käufer, bei Grundstücken mit der Übergabe.

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache, dann gelten zusätzlich weitere gesetzliche Bestimmungen. Ein Verbraucher ist jemand, der Sachen nicht für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit kauft.

Die besonderen Regelungen gelten nicht für private Verträge zwischen zwei Verbrauchern, beim Kauf von Grundstücken und in Fällen der öffentlichen Versteigerung. Die besonderen Regelungen gelten auch nur für körperliche Gegenstände, also etwa nicht für elektrische Energie.

Besondere Regelungen sind u. a. die Umkehr der Beweislast in den ersten 6 Monaten. Zeigt sich der Mangel innerhalb dieser Zeit, dann wird nach neuem Recht vermutet, dass der Mangel bereits bei Ablieferung bestanden hat. Insoweit ist der Käufer von seiner bisherigen Beweislast befreit. Etwas anderes soll aber gelten, wenn diese Schlussfolgerung mit der Art der Sache nicht vereinbar ist. Das kann z. B. bei gebrauchten Sachen oder bei Tierkäufen der Fall sein.

Garantieregelungen

Der Verkäufer kann Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien abgeben. Bei einem Verbrauchsgüterkauf ist der Verkäufer dann aber verpflichtet, besondere formelle und inhaltliche Anforderungen dabei zu erfüllen. So muss die Garantie klar verständlich sein, darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Rechte dadurch nicht eingeschränkt sind und den Inhalt der Garantien angeben. Sie muss die wesentlichen Angaben für deren Geltendmachung wie Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Name und Anschrift des Garantiegebers beinhalten. Verstöße führen zu Sanktionen gegen den Verkäufer.

Rückgriff des Verkäufers

Muss der Verkäufer wegen eines Mangels die Ware zurück nehmen oder mindert der Kunde den Kaufpreis, kann der Verkäufer bei seinem Lieferanten Rückgriff nehmen. Hierbei muss er seinem Lieferanten nicht die sonst üblichen Fristen setzen. Außerdem gilt im Verhältnis Verkäufer zu Lieferant ebenfalls die Beweislastumkehr. Die 6-Monats-Frist beginnt aber erst ab Ablieferung beim Verbraucher. Im Falle der Nacherfüllung kann der Verkäufer vom Lieferanten Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Die Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten verjähren frühestens 2 Monate nach Erfüllung gegenüber dem Käufer. Es besteht damit die Möglichkeit, die Haftung über alle Glieder der Vertriebskette zurückzureichen und das über Jahre hinweg. Hierbei wird noch zu klären sein, wer der zuletzt Haftende ist, z. B. im Verhältnis zwischen Hersteller und Zulieferer.

Abweichende Vereinbarungen

Abweichende Vereinbarungen sind sehr schwierig geworden. Bei neuen Sachen kann die Verjährung nicht verkürzt werden. Bei gebrauchten Sachen kann ausnahmsweise eine Verjährungsfrist von nicht weniger als einem Jahr vereinbart werden. Die Vorschrift wirft zahlreiche Probleme auf, z. B. im Bereich des Gebrauchtwagenhandels. Gewährleistungsregelungen sind praktisch nur noch über eine zulässige Beschaffenheitsabrede möglich, wobei die Grenze zum unzulässigen Ausschluss von Verkäuferpflichten schwierig zu ziehen ist.

Das Wichtigste:

  1. Werbeaussagen haben rechtliche Konsequenzen.
  2. Die Verjährungsfristen sind verlängert.
  3. Der Verbraucher hat Beweiserleichterungen.
  4. Abweichende Vereinbarungen sind höchst problematisch.

 


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