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Das Recht der Verjährung ist durch die Schuldrechtsreform völlig neu geordnet und umgestaltet worden. Einige Besonderheiten haben wir schon in früheren Ausgaben von recht aktuell zu einzelnen Rechtsgebieten angesprochen. Aber auch die allgemeinen Grundsätze haben sich in wesentlichen Punkten geändert. Dies ist insbesondere dort von Bedeutung, wo in anderen Rechtsgebieten auf das allgemeine Verjährungsrecht des BGB zurückgegriffen wird. Typisch ist dies etwa im Handelsrecht, im Gesellschaftsrecht (GmbH und AG), aber auch im öffentlichen Recht.

  1. Die regelmäßige Verjährung wird von bisher 30 Jahren ab Entstehung des Anspruchs auf 3 Jahre verkürzt. Beginn der Verjährung ist jetzt das Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig ist und der Gläubiger Kenntnis von der Person und den Umständen hat oder die Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit haben könnte. Weil neben einem objektiv feststellbaren Punkt (Fälligkeit) auch ein subjektiver Gesichtspunkt (Kenntnis) von Bedeutung ist, gibt es zusätzlich eine Höchstfrist von 10 Jahren, bei der es auf Kenntnis nicht mehr ankommt.

    Darüber hinaus gibt es noch für Schadensersatzansprüche, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit, einige Besonderheiten, die zu einer Verlängerung der Verjährung auf bis zu 30 Jahre führen.

    Die regelmäßige Verjährung ist von großer Bedeutung, weil viele andere Gesetze auf sie verweisen. Es handelt sich hierbei um eine allgemeine Auffangregelung, die dann anzuwenden ist, wenn es keine speziellen Vorschriften gibt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass in einigen Rechtsbereichen (etwa im GmbH-Recht) eine Abstimmung der Neuregelung mit den dort geltenden Regelungen noch nicht stattgefunden hat. Die dort feststellbaren Widersprüche sind durch die Diskussion in der Literatur noch nicht gelöst. Eine Ergänzung durch den Gesetzgeber ist hier wahrscheinlich.

  2. Für Unternehmer und Verbraucher ist von Bedeutung, dass die gewohnten Verjährungsregelungen für Zahlungsansprüche aus Kauf- und Werkverträgen, also die frühere kurze zwei- und vierjährige Verjährung ersatzlos gestrichen ist. Die frühere Differenzierung, ob der Käufer Kaufmann war oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Hier gilt statt dessen nur noch die regelmäßige Verjährung, also eine Frist von 3 Jahren ab Fälligkeit und Kenntnis. Praktisch bedeutet dies, dass Handwerker, Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte etc. nunmehr auf eine 3-jährige Verjährung Ihrer Honoraransprüche, Lohnansprüche etc. verwiesen sind.
  3. An die Stelle der früheren Unterbrechung der Verjährung ist jetzt die so genannte Hemmung der Verjährung getreten. Dies führt etwa bei Vergleichsverhandlungen, der Klageerhebung oder der Durchführung eines Beweisverfahrens zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist. Wesentlicher Unterschied ist, dass durch die Hemmung lediglich der entsprechende Zeitraum des Verfahrens plus einer Überlegungsfrist von 3 Monaten herausgenommen wird, während bei der früheren Unterbrechung der Verjährung die Verjährung anschließend noch einmal neu lief.

    Dies ist nicht ganz unerheblich in seinen Auswirkungen. Wegen der komplizierten Regeln in diesem Bereich sollten jedoch anstehende Fragen ausschließlich dem Anwalt überlassen werden. Geblieben ist lediglich, dass durch Anerkenntnis oder Vollstreckung die Verjährung erneut beginnt. Wegen der Besonderheiten dieser Regelungen ist auch hier zu empfehlen, anstehende Fragen dem Anwalt zu überantworten.

  4. Ist eine Forderung durch Urteil oder eine vollstreckbare Urkunde rechtskräftig festgestellt, so beträgt die Verjährung - wie bisher – 30 Jahre. Hiervon ausgenommen sind nur regelmäßig wiederkehrende Leistungen wie etwa Zinsen. Für diese gilt auch bei einem rechtskräftig festgestellten Grundanspruch die Regelverjährung von 3 Jahren (früher 4 Jahre).
  5. Recht umfangreich ist das Übergangsrecht von altem zu neuem Recht gestaltet. Zunächst gilt für alle Verträge, die bis zum 31.12.2001 abgeschlossen wurden, altes Recht und für alle Verträge, die nach dem 1. 1. 2002 abgeschlossen wurden, neues Recht.

    Für solche Ansprüche, die bei Inkrafttreten des neuen Rechtes bereits bestanden haben und bei denen die Verjährung über den Stichtag läuft, ist altes Recht anzuwenden, wenn die Forderung nach altem Recht früher als nach neuem Recht verjährt. Verjährt ein solcher Anspruch nach neuem Recht dagegen früher, so gilt neues Recht. Ganz praktisch wird dies zur Konsequenz haben, dass viele Ansprüche, die früher der 30-jährigen Verjährung unterlagen, durch die Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist ab Inkrafttreten am 1. Jan. 2002 dann am 31. Dez. 2004 verjähren werden, natürlich immer vorausgesetzt, dass die Ansprüche fällig und der Anspruchsgrund bekannt war.

Unser Rat:

  • Überprüfen Sie Ihre Ansprüche im Hinblick auf die neuen Verjährungsvorschriften.
  • Behalten Sie den 31. 12. 2004 besonders im Auge.

 

 


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