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Zur Schuldrechtsreform 2002

Einer der wichtigsten Teile des Schuldrechts ist das Recht der Leistungsstörungen. Damit sind die rechtlichen Folgen von Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Verträgen gemeint. Dies beinhaltet im Wesentlichen auch die Fälle der mangelhaften Lieferung. Für den Kaufvertrag und insbesondere den Verbraucherkaufvertrag gelten insoweit noch einige Besonderheiten, die in unserem Rechtsinfo Kaufrecht gesondert beschrieben werden. Die Folgen von Mängeln beim Werk - und Bauvertrag werden wir in einem späteren Rechtsinfo beschreiben.

Einige Beispiele: Der bestellte Gebrauchtwagen wird nicht geliefert, weil der Meister des Händlers den Wagen bei einer Überprüfungsfahrt vor Auslieferung zu Schrott gefahren hat (Unmöglichkeit der Leistung). Der bestellte Wagen wird nicht innerhalb der zugesagten Frist geliefert, eine Mahnung bleibt ohne Erfolg (Leistungsverzögerung). Die Zahlung des Gebrauchtwagens erfolgt nicht innerhalb der vereinbarten Frist (Leistungsverzögerung). Es wird nicht der bestellte, sondern ein anderer Wagen geliefert (Falschlieferung). Bei der Lieferung werden Nebenpflichten (Bedienungsanleitung fehlt) oder Schutzpflichten (der Anstreicher beschädigt bei der Arbeit Eigentum des Kunden) verletzt.

Der Begriff der Pflichtverletzung

Zentraler Begriff des neuen Leistungsstörungsrechts ist der Begriff der Pflichtverletzung. Nach § 280 I 1 haftet der Schuldner wegen jeder Pflichtverletzung. Darunter ist jedes Verhalten des Schuldners zu verstehen, dass objektiv hinter dem vertraglich festgelegten – bzw. dem üblichen – Maßstab zurückbleibt. Zu einem Schadensersatzanspruch führt dies nur dann, wenn der Schuldner dies auch vertreten muss, also dafür verantwortlich ist, § 280 I 2. Das Beschaffungsrisiko liegt nahezu immer beim Schuldner, ebenso auch das Zahlungsrisiko („Geld muss man haben“). Die Pflichtverletzung führt zum Schadensersatz.

Schadensersatz statt der Leistung

Will der Gläubiger so gestellt werden, als sei der Vertrag vereinbarungsgemäß erfüllt worden, so muss er dem Schuldner in praktisch allen Fällen eine – angemessene – Frist zur Leistung setzen, § 281 I 1. Läuft die Frist ab, so kann er Schadensersatz statt der Leistung (für die Kosten der Ersatzbeschaffung – früher der sog. große Schadensersatzanspruch) verlangen, muss aber die fehlerhaft gelieferte Ware zurückgeben. Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist nicht mehr nötig.

Bei Teilleistungen kann nur dann alles zurückgegeben werden, wenn an einer Teilleistung kein Interesse besteht. (Sonst nur Anspruch auf anteiligen Schadensersatz) Bei Mängeln kann dies nicht verlangt werden, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (beim neuen Auto ist eine Glühbirne defekt, dann nur Reparaturkosten). Bei Nebenpflichtverletzungen kommt es zusätzlich auf die Zumutbarkeit an.

Der Schadensersatz umfasst auch etwaige Folgeschäden. Alternativ kann auch der Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen verlangt werden, § 284, was immer dann in Betracht kommt, wenn sich der Schaden nicht anders ermitteln lässt.

Verzögerung der Leistung

Eine Verzögerung der Leistung führt nur dann zum Schadensersatz, wenn auch die Voraussetzungen des Verzugs vorliegen, § 280 II, 286. Sie entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage, kleine Änderungen sind allerdings erfolgt.

Zum einen sind die Anforderungen an die kalendermäßige Bestimmung des Leistungszeitpunkts etwas verringert worden. Zum zweiten sind die Mängel in der bisherigen 30-Tage-Lösung (recht aktuell 3/2000) beseitigt worden. Die Mahnung führt auch schon vor Ablauf von 30 Tagen zum Verzug. Die 30-Tage-Regelung ist gegenüber Verbrauchern nur dann erheblich, wenn in der Rechnung hierauf und auf die Folgen ausdrücklich hingewiesen wurde.

Rücktritt vom Vertrag

Liegt ein gegenseitiger Vertrag (etwa Kaufvertrag) vor und hat die andere Seite ihre Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so ist es für den Gläubiger möglich, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Frist gesetzt hat und diese verstrichen ist. Die Regelungen richten sich in diesem Falle auf Rückgabe, hilfsweise Wertersatz.

Unmöglichkeit der Leistung

Die tiefgreifendsten Änderungen haben sich hier ergeben. Während nach bisherigem Recht die verschiedenen Arten der Unmöglichkeit zu erheblichen Unterschieden bei den Rechtsfolgen führten, so ist jetzt, völlig unabhängig von der Art der Unmöglichkeit, die Leistungspflicht immer ausgeschlossen. Muss der Schuldner die Unmöglichkeit vertreten, so tritt an die Stelle der Leistungspflicht Schadensersatz statt der Leistung. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. Für den Fall, dass die Unmöglichkeit schon beim Vertragsschluss vorlag, trifft § 311 a eine Sonderregelung: Auch hier besteht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, es sei denn, dass der Schuldner dies nicht gewusst hat und sein Nichtwissen auch nicht vertreten muss.

Der Unmöglichkeit wird die faktische Unmöglichkeit gleichgestellt, etwa wenn die Leistung nur mit einem Aufwand erbracht werden könnte, der in einem groben Missverhältnis zum Erfolg stünde.

Die Unmöglichkeit wird nur berücksichtigt, wenn sich der Schuldner auf sie beruft – anders als nach altem Recht.

Kodifizierung von Richterrecht

Die bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitute der positiven Forderungsverletzung und der „culpa in contrahendo“ wurde in das Gesetz übernommen. Durch § 241 II wird die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des anderen Teils festgelegt. § 311 II legt fest, dass ein Schuldverhältnis auch durch die Aufnahme von Verhandlungen oder die Anbahnung von Vertragsverhältnissen entsteht. § 311 III legt schließlich fest, dass ein Schuldverhältnis auch zu Dritten entstehen kann, die gar nicht unmittelbar Vertragspartei werden soll. Damit wird auch der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter normiert. In § 313 wird jetzt der Wegfall der Geschäftsgrundlage geregelt. § 314 regelt die Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, verlangt aber in allen Fällen eine Abmahnung oder Fristsetzung. Inhaltlich ändern die vorstehenden Regelungen allerdings nichts.

Wesentlich ist für alle Regelungen, dass mit den Änderungen eine Angleichung an die im Ausland üblichen Regelungen erfolgt ist.

Das Wichtigste:

  1. Die sog. Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist nicht mehr erforderlich.
  2. Die Mahnung von Rechnungen ist wieder eingeführt.
  3. Die neuen Regeln gelten für alle Schuldverhältnisse (Verträge), die nach dem 31.12.2001 entstanden sind. Alle vorher geschlossenen Verträge richten sich nach altem Recht.
  4. Eine Ausnahme gilt für Dauerschuldverhältnisse (Miete, Arbeitsverhältnis, Dauerlieferverträge). Für diese ist das neue Recht ab dem 1.1.2003 auch für bestehende Verträge anwendbar.

 


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