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Mit Wirkung vom 1. 11. 2008 ist das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) in Kraft getreten. Neben der Änderung einer Vielzahl von Einzelpunkten wurde die „GmbH Light“ mit 1 € Stammkapital eingeführt und die Vorschriften im Hinblick auf das GmbH -Stammkapital einschließlich des Insolvenzrechtes völlig umgestaltet.

Die GmbH light

Um der Rechtsform der englischen Limited und vergleichbaren anderen ausländischen Gesellschaften etwas entgegen zu setzen, wurde die 1 €-GmbH eingeführt, die als „Unternehmergesellschaft (haftungsbefreit)“ oder „UG (haftungsbefreit)“ bezeichnet werden muss. Hierbei muss in allen Fällen der Zusatz „haftungsbefreit“ voll ausgeschrieben werden, so dass dieser Gesellschaft schon auf dem Geschäftspapier der Makel auf der Stirn geschrieben steht. Bei einer UG ist ein Mindeststammkapital nicht vorgesehen, allerdings muss jeder Gründungsgesellschafter eine Stammeinlage von wenigstens 1 € übernehmen. Von der Anzahl der Gründungsgesellschafter hängt damit das Mindeststammkapital ab. Es muss vor der Anmeldung zum Handelsregister in voller Höhe eingezahlt sein, Sacheinlagen dürfen nicht stattfinden.

Als Besonderheit ist zu beachten, dass die UG in ihrer Bilanz eine gesetzliche Rücklage bilden muss, in die jeweils ¼ des Jahresüberschusses einzustellen ist. Nur die verbleibenden Gewinne dürfen an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. So soll auf Dauer das Mindeststammkapital einer GmbH von weiterhin 25.000 € erreicht werden. Damit kann dann aus der bisherigen UG eine richtige GmbH gemacht werden. Im Übrigen gelten auch für die UG die sonstigen Regelungen der GmbH. Die UG ist eine besondere Form der GmbH.

Jeder, der sich mit einer solchen Gesellschaft auf den Markt begeben will, sollte sich dies allerdings sorgfältig überlegen. Finanzierende Banken und Lieferanten werden von solchen Gesellschaften häufig auch persönliche Haftungsübernahmen der Gesellschafter verlangen. Es wird abzuwarten sein, inwieweit sich diese Gesellschaftsform durchsetzen wird.

Die Kapitalaufbringung

Bei der Kapitalaufbringung wird es einige Erleichterungen geben. Weil die Stammeinlage eines Gesellschafters nur noch wenigstens 1 € beträgt, ist die Teilbarkeit von Geschäftsanteilen deutlich erleichtert. Eine Teilung von Geschäftsanteilen ist zudem ohne Zustimmung der Gesellschaft möglich, allerdings kann die Satzung hier natürlich andere Vorgaben treffen.

Bei der „verdeckten Sacheinlage“ eines Gesellschafters sind die entsprechenden Verträge nicht mehr unwirksam. Jetzt wird der Wert des eingebrachten Vermögensgegenstandes auf die bestehende Einlagepflicht des Gesellschafters in Geld angerechnet.

Die Risiken bei einer verdeckten Sacheinlage werden für den Gesellschafter deshalb deutlich reduziert. Die vertragliche Heilung einer verdeckten Sacheinlage wird in Zukunft nicht mehr notwendig sein. Allerdings trägt der Gesellschafter die Beweislast für die Werthaltigkeit der eingebrachten Gegenstände, so dass in solchen Fällen zu einer „Beweissicherung“ geraten werden muss.

Auch das bislang verbotene Hin- und Herzahlen kann im Einzelfall nunmehr unproblematisch sein. Die Rückzahlung eines Teils oder der gesamten Stammeinlage an den Gesellschafter nach Gründung der Gesellschaft etwa als Darlehen ist jetzt unschädlich, wenn der Rückforderungsanspruch voll werthaltig ist und der Rückgewähranspruch der Gesellschaft jederzeit fällig gestellt werden kann. Hier hält das Gesetz am „Alles oder Nichts-Prinzip“ fest.

Gesetzlich geregelt sind aber nur solche Fälle, bei denen die Vereinbarung über das Hin- und Herzahlen bereits vor der Einlage erfolgt ist. Völlig unklar ist, wie solche Fälle zu behandeln sind, wenn das Hin- und Herzahlen gegenüber dem Registergericht nicht offen gelegt worden ist, weil die entsprechenden Vereinbarungen erst nach Gründung der Gesellschaft erfolgt sind.

Auch die Aufrechnung des Einlageanspruches mit einem Anspruch des Gesellschafters ist nur bei einer offen bei der Gründung ausgewiesenen Sachübernahme zulässig. Die nach bisherigem Recht schon mögliche Aufrechnung bei einer fälligen und vollwertigen Gegenforderung des Gesellschafters durch Aufrechnung der Gesellschaft bleibt hiervon aber unberührt und zulässig.

Nach den Übergangsregelungen gilt die Neufassung des §19 Abs. 4 und 5 GmbH-Gesetz auch für Altfälle. Während dies bei der verdeckten Sacheinlage unproblematisch umgesetzt werden kann, ist dies für Fälle des Hin- und Herzahlens nach wie vor schwierig. Hier wird man die Entwicklung der Rechtsprechung noch abwarten müssen.

Schließlich wird, wie bei der Aktiengesellschaft, ein genehmigtes Kapital eingeführt. Dieses kann bei Gründung oder einer späteren Satzungsänderung geschaffen werden, allerdings begrenzt auf die Dauer von 5 Jahren ab Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

Im Gesellschaftsvertrag muss dann ein bestimmter Nennbetrag für dieses Kapital vorgesehen werden. Hier wird abzuwarten sein, ob und inwieweit dies von praktischer Bedeutung werden wird.

Kapitalerhaltung

Die bisherigen Kapitalerhaltungsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf das Eigenkapitalersatzrecht, wird komplett aufgehoben, die Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter wird erlaubt, so dass damit auch etwa Cash-Pool-Systeme in Zukunft nicht mehr kritisch sind. In Zukunft dürfte damit auch die Weitergabe von Darlehen einer GmbH an die KG in einer GmbH & Co. KG zulässig sein, wenn der Rückzahlungsanspruch bei bilanzieller Betrachtung werthaltig ist. Ob allerdings damit die bisher in der Rechtsprechung entstehende Haltung komplett vom Tisch sein wird, dürfte abzuwarten sein, Bedenken bestehen hier nach wie vor. Die Risiken der Kapitalerhaltung werden im Übrigen im Wesentlichen nunmehr dem Geschäftsführer der Gesellschaft aufgebürdet, der hier eine sehr viel weitergehende Haftung hat als bisher.

Insolvenz

Nachdem die Eigenkapitalersatzregeln aus dem GmbH-Recht herausgenommen worden sind, sind nunmehr im Insolvenzrecht diverse Neuerungen enthalten, mit denen ein gewisser Ersatz geschaffen werden soll. Hintergrund für diese Verschiebung ist die Tatsache, dass das Insolvenzrecht für alle Gesellschaften Anwendung findet, während sich das GmbH Recht nur auf GmbHs bezieht. Damit war fraglich, ob ausländische Gesellschaften, etwa die englische Limited, unter die strengen Regeln der GmbH zu fassen sind. Diese Problematik ist durch die Neuregelung gelöst, die Insolvenzordnung gilt auch für Gesellschaften die nach ausländischem Recht gegründet worden sind. Bisher war bei juristischen Personen für die Antragstellung eines Insolvenzantrages der Geschäftsführer zuständig. Bei der Aktiengesellschaft der Vorstand. In Zukunft sind auch die Gesellschafter oder die Mitglieder des Aufsichtsrates antragsberechtigt, wenn diese die Führungslosigkeit der Gesellschaft glaubhaft machen. Nur die Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH haben hier keine Verpflichtungen, hier bleiben die Gesellschafter verpflichtet.

Diese Regelung hat insbesondere auch Bedeutung für die Haftung der beteiligten Personen, da Verstöße gegen die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages zu Schadensersatzansprüchen einerseits aber auch zu einer Strafbarkeit andererseits führen können. Zur Vermeidung einer Insolvenz war es in der Vergangenheit beliebt, so genannte Rangrücktrittsvereinbarungen zu treffen, um damit insbesondere Gesellschafterdarlehen aus der Überschuldungsbilanz herauszuhalten.

Während zunächst Gesellschafterdarlehen so behandelt werden sollten, als würden sie immer rangmäßig hinter den anderen Forderungen zurückbleiben, ist im Gesetz nunmehr geregelt worden, dass es bei der Rangrücktrittsvereinbarung bleiben soll, um eine Warnfunktion darzustellen. Der Inhalt der Rangrücktrittserklärung, deren Formulierung bisher nicht einfach war, ist nunmehr gesetzlich erfasst, so dass hier Unsicherheiten aufgelöst wurden.

Die bisher im Bereich der eigenkapitalersetzenden Hilfen eines Gesellschafters erfasste Nutzungsüberlassung ist nunmehr in den Anfechtungsvorschriften des § 35 Insolvenzordnung ausdrücklich erwähnt worden, hierbei wird dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit gegeben, solche Gegenstände, die für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind für die Daue von einem Jahr ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nutzen zu dürfen. Allerdings ist der Verwalter verpflichtet, für diese Überlassung einen Ausgleich zu gewähren, der sich nach der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung bemisst. Dieses Nutzungsentgelt stellt eine Masseverbindlichkeit dar, so dass der Gesellschafter insofern vorrangig zu befriedigen sein wird.

Insoweit wird in Zukunft die Haftung von Geschäftsführer (Hier gibt es Tipps) und Gesellschaftern aus der Verschleppung von Insolvenzen deutlich stärker im Vordergrund stehen als dies heute der Fall ist.

Gründungsformalien

Das Gesetz sieht zur Vereinfachung und zur Kostenreduzierung vor, dass dem Gesetz eine Mustersatzung und ein Musterprotokoll beigefügt wird, auf das in einfachen Fällen zurückgegriffen werden kann. Der Vorteil besteht darin, dass bei Verwendung dieser Vorlagen eine deutliche Kostenreduzierung eintreten wird. Dieses vereinfachte Verfahren setzt voraus, dass die Gesellschaft höchstens 3 Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer hat. Die ursprünglich vom Regierungsentwurf noch vorgesehene Beschränkung der Unternehmensgegenstände durch Ankreuzen wurde aufgegeben, so dass nunmehr die Unternehmensgegenstände konkret anzugeben sind, aber auch angegeben werden können. Da die Kostenunterschiede letztlich im Verhältnis zum Gesamtaufwand einer Unternehmensgründung relativ gering sind, ist eine derartige Gründung unter Verwendung des Musterprotokolls nur für Konzernunternehmen und Ein-Personen-GmbHs empfehlenswert, für Mehr-Personen-GmbHs ist die Verwendung allerdings regelmäßig nicht zweckmäßig, weil  die allgemeinen notwendigen Regelungen für die Vererbung oder Veräußerung von Geschäftsanteilen nicht sehr attraktiv sind. Gestiegen sind die Anforderungen bei den Geschäftsführern, diesen sind nunmehr auch noch weitere Fälle vorsätzlich begangener Straftaten von Bedeutung, insbesondere gehört hierzu auch die Insolvenzverschleppung oder Straftaten nach den §§ 265b, 266 oder 266a StGB, wenn eine Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr als Urteil herausgekommen ist. Dies ist insbesondere für solche Personen von Bedeutung, die schon einmal mit dem Gesetz bei früheren Gesellschaften in Konflikt gekommen sind.

Vereinfacht wird dagegen das Verfahren im Hinblick auf weitere notwendige Erlaubnisse, etwa im Handwerksbereich. Hier kann die Eintragung der Gesellschaft nicht mehr davon abhängig gemacht werden, dass derartige zusätzliche Genehmigungen vorliegen, diese müssen vielmehr erst später eingeholt werden, so dass hierdurch eine deutliche Beschleunigung erreicht werden kann. Für Ein-Personen-Gründungen ist auch nicht mehr notwendig, das Stammkapital vor der Anmeldung zum Handelsregister vollständig aufzubringen, hier gelten die gleichen Regeln wie auch bei Mehr-Personen-Gesellschaften. Sicherheitsleistungen entfallen vollständig. Nach der Neuregelung ist es nunmehr auch zusätzlich, dass der Satzungs- und Verwaltungssitz der GmbH noch ins Ausland verlegt werden kann. Gleichzeitig hat dies zur Konsequenz, dass im Rahmen der Registeranmeldung die Geschäftsanschrift im Inland anzugeben ist, und zwar auch bei Zweigniederlassungen von Auslandsgesellschaften. Stattdessen kann auch eine empfangsberechtigte Person für Zustellungen im Inland angemeldet werden.

 


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