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Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern etwa einer GmbH sind für die Beteiligten schon per se höchst unangenehm. Dies steigert sich noch einmal, wenn der Streit vor Gericht ausgetragen werden muss. Gleiches gilt natürlich auch für alle anderen Gesellschaftsformen. Gar nicht so selten kommt es bei dieser Gelegenheit zur öffentlichen Erörterung von Vorgängen, die aus Sicht der Beteiligten nach Möglichkeit weder staatlichen Stellen noch unbeteiligten Dritten bekannt werden sollen.

Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass bei staatlichen Gerichten grundsätzlich die Öffentlichkeit herzustellen ist, so dass jeder Dritte bei den Verhandlungen vor dem Gericht sich die Streitpunkte anhören kann. Für Konkurrenten, Kunden oder Lieferanten kann dies ein gefundenes Fressen sein. Noch problematischer ist es, wenn man berücksichtigt, dass die Gerichte verpflichtet sind, bei einem Verdacht auf Straftaten die Akten etwa der Staatsanwaltschaft oder den Finanzbehörden weiterzuleiten. Insbesondere Steuervergehen können – soweit sie Gegenstand der Erörterungen werden – in derartigen Fällen aufgedeckt werden.

Ein Weg zur Vermeidung derartiger Probleme ist die Übertragung der Gesellschafterstreitigkeiten auf ein Schiedsgericht. Dies kann bereits im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft festgeschrieben werden.

Die Möglichkeit der Einschaltung eines Schiedsgerichtes ist durch eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus April 2009 deutlich erweitert worden. So wurden nunmehr auch Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH einem Schiedsvertrag zugänglich gemacht.

Bisher war die Rechtsprechung der Auffassung, dass derartige Streitigkeiten, die relativ häufig vorkommen, nicht schieds­fähig seien. Diese Auffassung hat der BGH zuletzt noch in einer Entscheidung im Jahre 1996 vertreten. An dieser Auffassung hält das Gericht jetzt nicht mehr fest, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mittlerweile das schiedsrichterliche Verfahren gesetzlich neu geregelt wurde, so dass die damaligen Bedenken nicht mehr bestehen.

Gleichwohl muss für die praktische Umsetzung von Schiedsgerichtsvereinbarungen berücksichtigt werden, dass diese bestimmten Voraussetzungen entsprechen müssen. Für Beschlussmängelstreitigkeiten bei einer GmbH ist es erforderlich, dass die dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards eingehalten werden müssen. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten Mitwirkungsrechte haben und ihnen insofern Rechtsschutz gewährt ist. Die Vereinbarung der Gesellschafter muss deshalb folgende Vorgaben sicherstellen:

  1. Der Schiedsvertrag setzt eine Absprache aller Gesellschafter voraus, etwa im Gesellschaftsvertrag.
  2. Der Schiedsvertrag muss sicherstellen, dass jeder Gesellschafter über die Einleitung und den Verlauf eines Schiedsverfahrens so informiert wird, dass er in die Lage versetzt wird, einem Verfahren bei Bedarf beizutreten.
  3. Der Schiedsvertrag muss sicherstellen, dass sämtliche Gesellschafter und nicht nur die streitenden Parteien an der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitwirken können, es sei denn, dass eine neutrale Stelle die Schiedsrichter bestimmt.
  4. Durch den Schiedsvertrag muss gewährleistet werden, dass alle Beschlussmängelstreitigkeiten, die denselben Streitgegenstand betreffen, bei einem Schiedsgericht konzentriert werden.

Soweit nunmehr der BGH ausdrücklich für die GmbH die Möglichkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung vorgesehen hat, dürfte dies in gleicher Weise für andere Gesellschaftsformen gelten müssen.

Unser Rat:

  • Im Hinblick auf die beschriebenen Probleme bei Streitigkeiten ist der Abschluss eines Schiedsvertrags, der auch nachträglich möglich ist, sehr zu empfehlen.
  • Dies kann sogar noch dann umgesetzt werden, wenn der Streitfall auf dem Tisch liegt und die Beteiligten sich wenigstens darüber einig sind, dass Interna nicht nach außen dringen sollen.

 


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