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Ab dem Jahre 2000 müssen Kapitalgesellschaften, wie die GmbH und die Aktiengesellschaft, und erstmalig auch die bei mittelständischen Betrieben beliebte GmbH & Co. KG ihre Jahresabschlüsse offen legen. Bisher wurde diese Pflicht  - weitgehend ohne Sanktion - nicht beachtet, was von der Europäischen Kommission lange beanstandet wurde.  

Der Bundestag hat jetzt in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten eine Änderung der bisherigen Vorschriften beschlossen, nachdem die Regelungen 1997 auch vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen das EG-Recht eingestuft worden waren. Die Vorlage muss zwar noch Anfang 2000 den Bundesrat passieren, hiermit ist aber nach den bisherigen Beratungsergebnissen zu rechnen. 

Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

  • Bisher waren Sanktionen bei Nichtablieferung des Jahresabschlusses beim Registergericht nur auf Antrag eines engen Kreises von Berechtigten möglich. Mit Inkrafttreten der Neuregelung kann jeder Interessierte einen Antrag stellen, also auch ein Wettbewerber. Der Antragsteller wird in diesem Verfahren auch bis zur Offenlegung beteiligt, so dass er über alle Schritte unterrichtet ist und auf diesem Wege die Aktivitäten des Registergerichts kontrollieren kann.
  • Die Frist zur Offenlegung wird einheitlich für alle Gesellschaften auf 12 Monate nach dem Abschlussstichtag festgesetzt. Neben der GmbH und der AG ist nunmehr auch die GmbH & Co. KG/OHG erfasst, es sei denn, dass eine natürliche Person mit haftet. Für Konzernbetriebe gibt es unter bestimmten Umständen Erleichterungen bei der Offenlegung.
  • Die Schwellenwerte für die mittelgroße und große Gesellschaft wurden um etwa 25 % erhöht. Gleichzeitig gelten die Schwellenwerte auch für die GmbH & Co. KG, so dass diese Gesellschaftsform nunmehr sämtliche Prüfungs- und Offenlegungsverpflichtungen wie die Kapitalgesellschaften hat.
  • Zur Durchsetzung der Offenlegungsverpflichtung muss das Registergericht nach einer Frist von sechs Wochen ein Ordnungsgeld von mindestens 2.500,00 Euro, höchstens 25.000,00 Euro, verhängen. Dieses Ordnungsgeld entfällt nicht nur nicht, wenn die Einreichung des Jahresabschlusses erfolgt, sondern es kann sogar unter Berücksichtigung der Sechs-Wochen-Frist immer wieder erneut ein Ordnungsgeld verhängt werden (beliebig oft)

Nach der Begründung des Rechtsausschusses kann ein Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Offenlegung allerdings nicht gleichzeitig durch einen Konkurrenten als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden,  obwohl ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften regelmäßig einen Wettbewerbsverstoß beinhaltet. Weil aber jetzt auch Wettbewerbern das Antragsverfahren zur Verfügung steht, ist eine Abmahnung damit unzulässig.  

Anders als ursprünglich vorgesehen wurde eine Registersperre in den Beratungen nicht mehr für zweckmäßig gehalten und deshalb nicht in das Gesetz aufgenommen.  

Für die mittelgroße und große Gesellschaft ist zu berücksichtigen, was auch bisher schon Stand der Rechtsprechung war, dass nur der geprüfte Jahresabschluss von der Gesellschaft festgestellt werden kann,  und deshalb auch nur der geprüfte Jahresabschluss die Verpflichtung zur Offenlegung erfüllt.   

Die neuen Regeln sind ab dem Geschäftsjahr 1999 für die GmbH und die AG und ab dem Geschäftsjahr 2000 für die GmbH & Co. KG anzuwenden. 

 


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