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Am 28.09.2006 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG) beschlossen. Für die Praxis hat dies folgende Bedeutung:

Zum 1.1.2007 werden die Handels-, Genossenschaft- und Partnerschaftsregister auf elektronischen Betrieb umgestellt. Alle Unterlagen werden müssen dann elektronisch beim Amtsgericht eingereicht werden müssen. Die Bundesländer können aber noch bis Ende 2009 Übergangsfristen in Anspruch nehmen. In Nordrhein-Westfalen ist diese Umstellung bereits weit fortgeschritten, so dass mit einer zügigen Umsetzung gerechnet werden sollte. Zum 1. 1. 2008 sind die Voraussetzungen da.

Nach wie vor wird für Anmeldungen aber eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften, in der Regel durch den Notar, erforderlich werden. Die Notare verfügen bereits über die nötigen Vorkehrungen, die elektronische Einreichung zu bewirken.

Weil alle Eintragungen künftig elektronisch bekannt gemacht werden, werden die Kosten, insbesondere für längere Bekanntmachungen, sinken und sich die Abwicklungszeiten verkürzen. Allerdings werden hier die Effekte erst ab 2009 durchschlagen, weil bis Ende 2008 die Veröffentlichungen in den Tageszeitungen noch zusätzlich erfolgen werden. Schon jetzt machen sich aber Einsparungen bemerkbar.

Mittlerweile ist unter der Bezeichnung www.handelsregister.de eine Website eröffnet, bei der die Eintragungen und alle publikationspflichtigen Daten von jedermann abgefragt werden können.

Auch die zur Veröffentlichung vorgesehenen Jahresabschlüsse werden jetzt über den elektronischen Bundesanzeiger unter dieser Adresse abrufbar sein. Hiermit kommt Deutschland auch Forderungen der EU nach, die schon seit langer Zeit die bisherige Praxis rügt. Denn viele Unternehmen sind zwar verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse einzureichen, tun dies aber nicht, weil sie ihre Daten für sich behalten wollen. Die technische Kontrolle ist bisher aufwendig. Häufig werden die Jahresabschlüsse erst eingereicht, wenn diese beim Registergericht abgefragt werden. Der Jahresabschluss für das Jahr 2006 ist der erste, der in elektronischer Form eingereicht werden musst. Dies musste für alle Gesellschaften spätestens bis zum 31. 12. 2007 umgesetzt sein. Wer sich hier nicht bereits um die Eingaben gekümmert hat, sollte dies schnellstens nachholen. Denn die Gerichte verhängen jetzt Zwangsgelder.

Durch die elektronische Führung der Register war mit einer Veränderung der früheren Praxis zu rechnen. Den jetzt reicht ein Knopfdruck, um die Einreichung der Dokumente festzustellen. Die Informationserlangung für Interessierte wird dann insbesondere bei Kapitalgesellschaften vereinfacht werden. In Zukunft wird also ein Blick auf die Website „Unternehmensregister“ zum Standard vor jeder neuen Geschäftsaufnahme werden.

Unser Rat:

  • Wer als Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co KG die Veröffentlichung von Unternehmensdaten vermeiden will, hat bei den kleinen Kapitalgesellschaften (Bilanzsumme unter 4,015 Mio. €, Umsatz unter 8,03 Mio. €, weniger als 50 Arbeitnehmer) die Möglichkeit, nach § 326 HGB nur die Bilanz und einen verkürzten Anhang einzureichen. So kann wenigstens die Kalkulation nicht nachvollzogen werden.
  • Erstmalig ab dem Geschäftsjahr 2008 erhöhen sich Grenzwerte, so dass eine kleine Kapitalgesellschaft noch bis zu einer Bilanzsumme von 4,84 Mio. €, einem Umsatz von bis zu 9,68 Mio. € und bis zu 50 Arbeitnehmer besteht.
  • Größere Gesellschaften können sich in kleinere Einheiten umbauen lassen.
  • Als Alternative verbleibt der GmbH & Co KG die Möglichkeit, eine natürliche Person als weiteren Komplementär aufzunehmen, um jegliche Veröffentlichungspflicht auszuschließen.  Näheres finden Sie hier...

 


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