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Seit Jahresbeginn überzieht das Bundesamt für Justiz in Bonn (BfJ) säumige Unternehmen mit Ordnungsgeldverfahren, wenn die Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig beim Handelsregister eingereicht werden.

Hintergrund ist, dass seit dem 01. Januar 2007 die Handelsregister auf elektronischen Betrieb umgestellt worden sind. (Siehe recht aktuell 2/2006) Wenn auch die Bundesländer hierfür Übergangsfristen bis 2009 in Anspruch nehmen konnten, haben von dieser Möglichkeit nur 4 Länder Gebrauch gemacht. Aber auch für Niedersachsen, den letzten Nachzügler, ist die Übergangsregelung zum 31. Dezember 2007 abgelaufen.

Hiermit in Verbindung steht die Verpflichtung über die Offenlegung von Geschäftszahlen, die für alle Geschäftsjahre gilt, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen, also in der Regel ab dem Geschäftsjahr 2006. Betroffen von dieser Verpflichtung sind grundsätzlich alle Kapitalgesellschaften, insbesondere also die AG, die GmbH und die GmbH & Co. KG. Eine Ausnahme besteht bei der GmbH & Co. KG, wenn neben der GmbH auch eine natürliche Person als Komplementär beteiligt ist.

Für börsennotierte Unternehmen endete die Einreichungsfrist für den Jahresabschluss 2006 am 30. 4. 2007, für alle nicht börsennotierten Unternehmen am 31. 12. 2007. Da durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Handelsregister nunmehr auch erstmalig eine einfache Prüfmöglichkeit für das Registergericht besteht, werden seit Anfang 2008 Verstöße gegen die Verpflichtungen durch das BfJ konsequent verfolgt.

Hierbei ist erstaunlich, dass nach Angaben des Bundesamtes von den nicht börsennotierten Unternehmen fast die Hälfte (ca. 500.000) ihren Veröffentlichungspflichten nicht nachgekommen sind. Folge war, dass die Unternehmen vom BfJ mit Ordnungsgeldverfahren überzogen wurden.

Dass die Offenlegungspflicht von den Unternehmen nicht erwünscht ist, machen diese Zahlen mehr als deutlich. Die in der Vergangenheit bestehende Möglichkeit, sich einfach still zu verhalten, ist heute praktisch weggefallen.

Beim Ordnungsgeldverfahren ist als Besonderheit zu beachten, dass Ordnungsgelder, die einmal verwirkt sind, auch dann nicht mehr wegfallen, wenn ein Unternehmen der Verpflichtung zur Offenlegung später nachgekommen ist. Wird das Ordnungsgeld bezahlt, ohne der Veröffentlichungspflicht nachzukommen, erfolgt eine erneute Androhung mit dann erhöhtem Ordnungsgeld.

Einen kleinen Trost gibt es in diesem Zusammenhang: Das Bundesamt der Justiz muss grundsätzlich eine 6-Wochen-Frist gewähren, bevor ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht vorgesehen. Zu beachten ist hierbei, dass die jeweiligen Dokumente in elektronischer Form beim Handelsregister eingereicht werden müssen.

Schwierig wird es, wenn die Offenlegungspflicht nicht ohne Weiteres sofort erfüllt werden kann, etwa bei technischen Problemen oder einer Insolvenz. Beides ist für sich allein kein Grund für eine Ausnahme. 

Wer als Unternehmer eine Androhung von Ordnungsgeld erhalten hat und die Verpflichtung innerhalb der Frist nicht erfüllen kann, sollte sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Denn das Verfahren ist kompliziert und tückisch. Bei Nichtbeachtung der Fristen können zudem wesentliche Einwände abgeschnitten werden.

Unser Rat:

  • Nehmen Sie die Offenlegungspflicht ernst, wenn Sie Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind. Ihr Steuerberater kann bei Erstellung des Jahresabschlusses jeweils eine für die Offenlegung abgekürzte Version der Bilanz erstellen und diese in elektronischer Form beim Register einreichen. Die Kosten hierfür sind gering.

 


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