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Wegen der hohen Pflegekosten und der ständigen Finanznot der Gemeinden nehmen die Sozialhilfeträger immer häufiger die Kinder für die Sozialhilfekosten der Eltern in Anspruch. Aber wo sind die Grenzen?

Der BGH hat durch Urteil vom 23. Oktober 2002 der Inanspruchnahme weitergehende Grenzen aufgezeigt als bisher. In dem Fall lebten Vater und Mutter des Beklagten seit 1990 in einem Altenheim. Bis Ende Januar 1995 reichten ihre Einkünfte zur Bezahlung der Kosten. Danach nicht mehr. Die Eltern erhielten daraufhin Sozialhilfe. Im März 1995 teilte das Sozialamt dem Sohn mit, dass er in Anspruch genommen würde. Im Juli 1997 wurden ihm die genauen Kosten mitgeteilt. Der Sohn ist seit Mai 1995 selbst Rentner. Vorher war er arbeitslos, bezog aber nur bis Ende April 1994 Arbeitslosengeld. Er hat ein Vermögen von ca. 153.000 € und eine Eigentumswohnung.

Nach den bestehenden Gesetzen ist ein volljähriges Kind gegenüber den Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der angemessene Unterhalt des Kindes hierdurch gefährdet wird. Was unter angemessenem Unterhalt zu verstehen ist, hat der BGH jetzt neu festgelegt und zwar zugunsten des Kindes. Entscheidend ist die vor dem Eintritt der Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern innegehabte Lebensstellung des Kindes. Diese ergibt sich aus seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang.

Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht das Kind grundsätzlich nicht hinzunehmen. Ein nach den Verhältnissen unangemessener Aufwand oder ein Leben im Luxus wird allerdings nicht gewährleistet. Der Unterhaltspflichtige hat auch nicht mehr von seinem Einkommen für den Elternunterhalt einzusetzen als ihm selbst verbleibt. Bei verheirateten Kindern soll zudem die Hälfte des Einkommens für den Ehegatten aufzuwenden sein. Der BGH hat in diesem Zusammenhang nochmals bestätigt, dass auch Vermögen des Kindes einzusetzen ist. Schließlich hat er auch bestätigt, dass der Sozialhilfeträger sich um eine zeitnahe Durchsetzung seiner Rückforderungsansprüche bemühen muss. Die Inanspruchnahme des Kindes kann sonst aufgrund der Umstände und des Zeitablaufes verwirkt sein.

Mit weiterem Urteil vom 15. Oktober 2003 hat der BGH entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger selbst mit seinem Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehepartner zum Lebensunterhalt seiner bedürftigen Eltern beitragen muss. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Tochter einer im Heim lebenden Mutter anfänglich Arbeitslosengeld bezogen. Danach hatte sie keine eigenen Einkünfte mehr. Ihr Ehemann verdiente netto 5.900,00 € monatlich. Ein Gefährdung des eigenen Einkommens besteht nicht, wenn das Einkommen des Ehegatten so auskömmlich ist, dass der Pflichtige davon angemessen leben kann. Dann muss der Pflichtige mit seinem Taschengeldanspruch, der ihm gegen den Ehepartner zusteht, zum Unterhalt der Eltern beitragen. Im zu entschiedenen Fall war die Hälfte des Taschengelds der Mutter zur Verfügung zu stellen.

In ein einer weiteren Entscheidung vom 28.07.2010 ging es erneut um die Höhe eines Unterhaltsanspruchs.

Nach der  Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2010/01.01.2013) betrug der Selbstbehalt gegenüber den Eltern mindestens 1.400,00 € (seit 1. 1. 2013 1.600 €) netto monatlich. Darin sind 450,00 € Kaltmiete zuzüglich Betriebskosten enthalten. Bei einem über 1.400,00 € (seit 1. 1. 2013 1.600 €) liegenden berücksichtigungsfähigen Einkommen ist die Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen. Lebt das Kind mit einem Ehegatten zusammen, so steht dem Ehegatten grundsätzlich die Hälfte, mindestens 1.050,00 € netto (seit 1. 1. 2013 1.280 €) monatlich zu. Darin sind weitere 350,00 € Kaltmiete zuzüglich Betriebskosten enthalten. Eigene Einkünfte des Ehegatten werden berücksichtigt. Kinder der Kinder werden nach der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Es gilt das Prinzip der Lebensstandardgarantie. Niemand braucht eine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse zur Finanzierung des Elternunterhalts hinnehmen, wenn er nicht im Luxus lebt. Dieses Prinzip wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf. In der Entscheidung vom 28.07.2010 hat der BGH nun einige Punkte geklärt.

Ungeklärt war bisher die Frage, wie hoch die durch das Zusammenleben von Eheleuten entstehende Haushaltsersparnis ist. Diese soll mindestens 10 % von dem Betrag sein, der den gesamten Selbstbehalt der Eheleute von im Jahre 2013 2.880,00 € (1.600,00 € + 1.280,00 €) übersteigt. Der Prozentsatz soll für selbstbehaltsnahe Einkünfte gelten. Er soll gelten für Fälle, in denen das Kind höhere Einkünfte als sein Ehegatte hat.

Aufwendungen können vom Einkommen im Rahmen des üblichen abgezogen werden. Außerdem gibt es wegen der Lebensstandardgarantie beim Elternunterhalt Besonderheiten. So z. B. bei der Altersversorgung oder bei der Abzahlung eines Familienheimes.

Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung können nicht abgezogen werden. Sie gehören zum allgemeinen Lebensbedarf und sind im Selbstbehalt enthalten. Ist das Kind vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand gegangen, können trotzdem Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung je nach Einzelfall weiter abgezogen werden. In Frührentnerfällen ist der pauschalierte zusätzliche Altersvorsorgebetrag grundsätzlich 5 % vom Bruttoeinkommen. Er kann auch höher sein.

Unser Rat:

  • Ist Pflegebedürftigkeit der Eltern absehbar, können mit vorsorglicher anwaltlicher Beratung noch Weichen gestellt werden.
  • Eine unterstützende anwaltliche Beratung ist spätestens bei Inanspruchnahme durch das Sozialamt dringend geraten.

 


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