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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem langerwarteten Urteil vom 17.12.2014 die Begünstigung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in der derzeit gültigen Form als verfassungswidrig beurteilt.

Gleichwohl hat das Gericht die maßgeblichen Vorschriften nicht aufgehoben, sondern festgehalten, dass die Regelungen bis zum 30.6.2016 fortgelten. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen.

Das Gericht hat schließlich auch festgehalten, dass die Fortgeltung keinen Vertrauensschutz für den Fall beinhaltet, dass eine Neuregelung auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung, also auf den 17.12.2014 rückwirkend, erfolgt.

Die Land und Forstwirtschaft dürfte nach der Entscheidung aufgeatmet haben, weil die vom Bundesfinanzhof beanstandeten Sonderregelungen für Land- und Forstwirte vom BVerfG nicht aufgegriffen wurden.

Anders als bei der letzten Entscheidung des BVerfG will das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt eine Neuregelung zügig umsetzen. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wird nicht einmal ansatzweise angedacht. Nach einer Verlautbarung des parlamentarischen Staatssekretärs des BMF vom 12.1.2015 will man nur die Punkte aufgreifen, die das BVerfG auch konkret moniert hat.

Dies bedeutet, dass insbesondere die bisher geltende Untergrenze von 20 Arbeitnehmern entfallen wird, bei der ein Nachweis für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung von Mitarbeitern nicht erforderlich war. Hier wird man nur noch eine Bagatellgrenze für die Lohnsumme behalten.

Ebenso soll die Berücksichtigung des Verwaltungsvermögens wegen der Missbrauchsmöglichkeiten entfallen oder deutlich reduziert werden. Hier ist zu erwarten, dass das Verwaltungsvermögen bis auf einen kleinen notwendigen Rest in Zukunft von der Verschonung ausgenommen werden wird.

Eine Änderung wird schließlich auch für ganz große Unternehmen mit einem Übertragungswert von jenseits von 100 Millionen € erfolgen. Hier hatte das BVerfG die Frage aufgeworfen, ob hier ein Bedürfnis für eine Verschonung tatsächlich besteht. Hier stehen die Einzelheiten noch nicht fest.

Unser Tipp

Für die Übertragung von kleineren und mittleren Unternehmen bedeutet dies bis zur Neuregelung, dass jegliche Übertragung bis zur Neuregelung mit äußerster Vorsicht angegangen werden sollte.

Bei der Übertragung derartiger Betriebe muss die Behaltensfrist im Auge behalten und ein Rücktrittsrecht als Notbremse vereinbart werden.


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