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Am 13.03.2012 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für die EU-Erbrechtsverordnung – EUErbVO – angenommen. Sie ist ab dem 15.8.2015 anzuwenden.

Die Annahme ist mit kleinen Änderungen erfolgt, die nicht unbedingt zur Klarheit beitragen. [Siehe COM (2009)0154 – C7-0236/2009 – 2009/0157(COD)]. Der Rat hat die Verordnung am 7. Juni 2012 verabschiedet, nachdem die wesentlichen Streitpunkte der Institutionen in der jetzigen Fassung gelöst wurden. Die Verordnung tritt nach Art. 84 Abs. 1 am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (27. Juli 2012) in Kraft und gilt 36 Monate später. Damit wird sie ab dem 15. 8. 2015 anzuwenden sein. Die wesentlichen Punkte der Verordnung ergeben sich wie folgt:

Anwendbarkeit

Die Verordnung hat nach Art. 1 und 2 des EU-Vertrages ausschließliche Bedeutung für die Vertragsstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark. Das Vereinigte Königreich und Irland sind aus dem gleichen Grund durch die Verordnung ebenfalls nicht gebunden, können die Verordnung aber noch annehmen. Nach derzeitigem Stand ist damit nicht zu rechnen. Im Übrigen bindet die Verordnung im Hinblick auf andere Staaten nicht. Hier bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

In der Praxis sind deshalb nur die Bürger der mitwirkenden EU-Staaten von der Verordnung betroffen. Soweit das Vermögen von EU-Bürgern in Drittstaaten (beispielhaft die Schweiz, Russland, Türkei, USA, Kanada) betroffen ist oder Bürger aus Drittstaaten beteiligt sind, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Das gilt auch für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland.

Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips

Die Verordnung knüpft für das anzuwendende Recht in Art. 16 Nr. 1 statt an die Staatsangehörigkeit jetzt primär an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Allerdings findet sich in der Verordnung keine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts. Hinzukommt, dass nach Art. 16 Nr. 2 eine Ausnahme dann besteht, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem andern Staat hatte. In diesem Falle ist das Recht dieses Staates anzuwenden. Wann eine „offensichtlich engere Verbindung“ besteht, ist ebenfalls nicht definiert. In Zukunft wird sich der Streit damit um eine Definition dieser Begriffe drehen. Hierbei kommt erschwerend hinzu, dass der „gewöhnliche Aufenthalt“, bereits jetzt in den Ländern, die ihn als maßgeblich ansehen (Frankreich, Benelux, Estland, Litauen, Finnland, Bulgarien, Malta, Cypern) unterschiedlich definiert wird. Eine „offensichtlich engere Verbindung“ wird als Ausnahme deutlich enger zu verstehen sein als die ähnliche Regelung des Haager Erbrechtsübereinkommens. Im engl. Text heißt es dazu: “clear from all the circumstances” und “manifestly more closely connected”.

Damit ergibt sich in der Regel für die Erbfolge nach einem deutschen Staatsangehörigen, dass dieser nach einem ausländischen Recht beerbt wird, wenn er mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verstirbt. Ein Ausländer wird dagegen künftig nach deutschem Recht beerbt werden, wenn er mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verstirbt.

Mit der Regelanknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt kann sich das anzuwendende Erbrecht im Laufe des Lebens des (zukünftigen) Erblassers mehrfach ändern, ohne dass es für die Beteiligten erkennbar wird.

Zulässigkeit einer Rechtswahl

Diese Folgen kann ein zukünftiger Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger mit Auslandsverbindungen ist, verhindern, wenn er eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten seines deutschen Heimatrechts trifft. Diese Rechtswahl kann nach deutschem Recht nur durch eine Erklärung in einem Testament oder Erbvertrag ausgeübt werden. Eine vor Inkrafttreten getroffene Rechtswahl bleibt wirksam, soweit sie nach Art. 17 der Verordnung zulässig ist.

Hier ist zu beachten, dass eine auf deutsches unbewegliches Vermögen beschränkte Rechtswahl, die auch schon bisher nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB möglich war, nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr anerkannt werden wird. Die Verordnung lässt nur eine Rechtswahl für das gesamte Vermögen zu. Nach Art. 26 Ziff 2. der Verordnung sind Rück- und Weiterverweisungen innerhalb der Rechtsordnungen der Vertragsstaaten ausgeschlossen. Bestehen also auch Verbindungen in andere als die Verordnungsstaaten, so ist eine doppelte Rechtswahl, einmal auf das gesamte Vermögen, soweit zulässig, und zusätzlich für das deutsche unbewegliche Vermögen nötig.

Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen

Dem Erbstatut unterliegen nach den Art. 19c und 19d auch alle Fragen um die Gültigkeit, Auslegung, Änderung und den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen. Auch die Frage, nach welchem Recht sich die Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bestimmt, wird in Art. 19d der Verordnung geregelt. Die materielle Wirksamkeit von Erbverträgen behandelt Art. 19b der Verordnung. In gleicher Weise sind auch gemeinschaftliche Testamente zu behandeln. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Formfrage großzügig geregelt ist und dem Haager Testamentsabkommen, bzw. Art. 26 Abs. 1 EGBGB entspricht. Durch die ausdrückliche Aufnahme von Erbverträgen werden diese in den Ländern, die Erbverträge nicht kennen, allerdings nicht wirksam. Vielmehr bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Internationale Zuständigkeit

Art. 4 der Verordnung ordnet die internationale Zuständigkeit grundsätzlich den Gerichten und Behörden des Staates zu, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Besteht eine wirksame Rechtswahl des Erblassers, können die betroffenen Parteien (Erben) auch eine Gerichtsstandvereinbarung treffen, Art. 5a der Verordnung. Daneben kann aber auch das angerufene Gericht sich auf Antrag einer der Parteien für unzuständig erklären, wenn nach seiner Auffassung die Gerichte des Mitgliedsstaates der Rechtswahl die Erbsache besser entscheiden können. Insoweit wird bei einer Rechtswahl häufiger mit derartigen Anträgen zu rechnen sein.

Europäisches Nachlasszeugnis

In den Art. 36 ff der Verordnung wird das europäische Nachlasszeugnisses eingeführt. Damit soll die Nachlassabwicklung bei Auslandsberührung erleichtert werden. Im Anhang enthält die Verordnung ein fünfseitiges Formblatt für die Ausstellung des europäischen Nachlasszeugnisses. Der Antrag soll Angaben zum Gericht, zum Erblasser, zum Antragsteller, zu den Erben und deren Quoten, zu Vorbehalten bei der Erbschaftsannahme, zu den Nachlassgegenständen, die einem bestimmten Erben oder Vermächtnisnehmer zustehen und zur Stellung eines Testamentsvollstreckers bzw. eines sonstigen Verwalters enthalten. Es soll auch angegeben werden, zu welchen Handlungen der Testamentsvollstrecker berechtigt ist.

Dem Zeugnis kommen nahezu die gleichen Gutglaubenswirkungen wie einem deutschen Erbschein zu, es soll in allen Mitgliedsstaaten gültig sein. Allerdings kommt dem Zeugnis keine „Titelwirkung“ zu, die in dem ursprünglichen Entwurf noch vorgesehen war.

Tipp:

Schon jetzt sollte in Testamente deutscher Staatsangehöriger für alle Fälle eine Rechtswahl aufgenommen werden:

"Soweit rechtlich zulässig, ordne ich für meinen Nachlass die Anwendung des deutschen Rechts an."


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