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Nach langem Anlauf wurde das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts von Bundestag und Bundesrat im September 2009 endgültig abgesegnet.

Die Neuregelung tritt zum 1. Jan. 2010 in Kraft. Die neue Rechtslage wird für alle Erbfälle Gültigkeit haben, die sich ab dem 1. Jan. 2010 ereignen. Erbfall ist der Tod des Erblassers. Für Erbfälle vor diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Vorschriften weiter.

Die Verjährung für erbrechtliche Ansprüche unterliegt jetzt der 3-jährigen Regelverjährung. Hiervon ausgenommen bleiben die Herausgabeansprüche des Erben nach den §§ 2018, 2130 und 2352 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die weiterhin der 30-jährigen Verjährung unterliegen.

Beim Pflichtteilsanspruch ergibt sich als Veränderung, dass die 3-Jahres-Frist nicht mehr dann beginnt, wenn der Berechtigte vom Tod des Erblassers und dem Inhalt des Testaments erfahren hat, sondern dieser Zeitpunkt auf das Ende des jeweiligen Jahres hinausgeschoben wird. Für den Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten bleibt es allerdings bei der bisherigen Regelung, nach der die Verjährung mit dem Erbfall beginnt und es auf Kenntnis nicht ankommt.

Von praktischer Bedeutung ist weiter eine Änderung des § 207 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ansprüche zwischen Eltern und Kindern (etwa Pflichtteilsansprüche von minderjährigen Kindern gegen einen Elternanteil) jetzt nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr, sondern bis zum 21. Lebensjahr des Kindes gehemmt.

Bei den viel diskutierten Ansprüchen für die Anrechnung von Pflegeleistungen hat der Gesetzgeber nur eine Minireform vorgenommen und lediglich drei Worte gestrichen. Während ein Kind bisher wegen der Pflege auf eine berufliche Tätigkeit verzichtet haben musste, darf es jetzt auch „nebenberuflich“ pflegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei einem Erbfall nach dem 1. Jan. 2010 auch nebenberufliche Pflegetätigkeiten vor diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind.

Bei belasteten Zuwendungen musste sich der Pflichtteilsberechtigte nach § 2306 BGB entscheiden, ob er die Zuwendung annimmt oder seinen Pflichtteil verlangt. Dies ist etwa der Fall, wenn nach dem Tod des Vaters der Sohn Nacherbe eines Grundstücks ist, gleichzeitig aber bis zu ihrem Tode die Ehefrau des Vaters Vorerbin ist. Nach § 2306 BGB konnte der Berechtigte sein Erbe ausschlagen, wenn er mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils per Testament erhalten hatte, die Zuwendung aber belastet war. Hatte er weniger als die Hälfte erhalten, so fiel die Belastung automatisch weg.

Erhielt der Berechtigte nicht eine feste Quote, sondern einzelne Gegenstände aus dem Nachlass (etwa ein Grundstück) im Wege eines Vermächtnisses zugewandt, musste geklärt werden, ob der Wert dieses Gegenstandes mehr oder weniger als die Hälfte des Nachlasses ausmachte. Dies konnte leicht zu Fehlern führen, wenn ein Berechtigter im Glauben, er habe mehr als 50 % erhalten, ausschlug und sich im Nachhinein herausstellte, dass es weniger als die Hälfte war. Denn dann fiel sein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Zuwendung komplett weg, was äußerst unbefriedigend war.

Diese in der Praxis schwierig zu handhabende Vorschrift ist jetzt deutlich verkürzt und vereinfacht worden Auf die Höhe der Quote kommt es ab 2010 nicht mehr an. Soll ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden, so muss in allen Fällen ausgeschlagen werden. Dies führt dann zu keinen Nachteilen mehr.

Einem Pflichtteilsberechtigten kann nach § 2325 BGB ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zustehen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt hat. Allerdings waren nur solche Schenkungen zu berücksichtigen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tode verschenkt worden sind. Ein Tag früher oder später konnte deshalb entscheidend sein. Hier wurde jetzt das Abschmelzungsverfahren eingeführt. In dem Zeitraum von 10 Jahren wird für jedes Jahr 1/10 einer Schenkung in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden. Auch dies gilt insoweit rückwirkend, als auch vergangene Vorgänge hiervon erfasst werden können.

Die Stundung von Pflichtteilsansprüchen ist in Zukunft einfacher und nicht mehr auf bestimmte Erben beschränkt. Die praktischen Auswirkungen sind wegen der immer noch stringenten Fassung der Vorschrift aber zweifelhaft.

Komplett neu geregelt worden sind die Vorschriften über die Pflichtteilsentziehung. Hier ist der Tatbestand der allgemeinen Unzumutbarkeit entfallen. An dessen Stelle ist getreten, dass eine vorsätzliche Straftat mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung erforderlich ist. Hinzu muss kommen, dass aus diesem Grunde die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass unzumutbar ist. Damit sind die Hürden eher höher als heute gesetzt worden.

Unser Tipp:

  • Einige Vorschriften des neuen Gesetzes können sich auch auf vergangene Sachverhalte beziehen, so dass im Rahmen bisheriger Gestaltungen darüber nachgedacht werden muss, ob Änderungen erforderlich sind.
  • Wer Pflegeleistungen erbringt, sollte bereits zu Lebzeiten des Erblassers Vereinbarungen über eine Honorierung abschließen, damit später Streit vermieden wird.

 

 


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