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Nicht selten kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgerecht wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes und bietet ihm einen anderen Arbeitsplatz an, verlangt aber schon vor Ablauf der Kündigungsfrist von dem Arbeitnehmer, die neue Tätigkeit aufzunehmen. Ist das berechtigt? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt durch Urteil vom 07. Februar 2007 entschieden, dass die Nichtaufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer böswilliges Unterlassen von Arbeit sein kann mit der Folge, dass der Arbeitgeber keinen Lohn bezahlen muss.

In dem zu entscheidenden Fall war ein Arbeitnehmer als Kraftfahrer beschäftigt. Der von ihm gefahrene Lkw wurde gestohlen. Der Arbeitgeber vergab daraufhin die gesamte Fahrtätigkeit an eine Spedition. Dann sprach er eine normale Änderungskündigung aus zum 30. November und bot ihm bei gleichem Lohn eine Tätigkeit im Restholzbereich an. Gleichzeitig ordnete er an, dass der Arbeitnehmer schon früher ab dem 01. Mai die neue Tätigkeit aufnimmt. Der Arbeitnehmer lehnte dieses ab unter Hinweis auf seinen Arbeitsvertrag. Stattdessen bot er sich weiterhin als Kraftfahrer an. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin keinen Lohn mehr.

Jeder Arbeitnehmer muss grundsätzlich nur die im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeiten durchführen. Bietet der Arbeitnehmer diese Arbeiten an und nimmt der Arbeitgeber diese Arbeiten nicht an, dann kommt er mit der Annahme der Arbeit in Verzug und muss dem Arbeitnehmer auch ohne Arbeit den Lohn bezahlen.

Der Arbeitnehmer muss sich aber das anrechnen lassen, was er durch eine anderweitige Arbeit erlangt oder was er böswillig zu erwerben unterlässt. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG konnte sich der Arbeitgeber nicht auf böswilliges Unterlassen berufen. Es wurde gesagt, der Arbeitnehmer könne nicht auf der einen Seite berechtigt sein, vertragswidrige Arbeit abzulehnen, gleichzeitig aber verpflichtet zu sein, die Arbeit doch verrichten zu müssen, um sich nicht dem Vorwurf böswilligen Unterlassens auszusetzen.

Diese Rechtssprechung wurde jetzt aufgegeben. Das BAG will jetzt eine Abwägung vornehmen zwischen den Gründen, die der Arbeitgeber hat, keine vertragsgemäße Arbeit anzubieten, und der Art der neuen Beschäftigung und der sonstigen Arbeitsbedingungen. Abzuwägen sind die Gründe für die Zuweisung der neuen Arbeit einerseits und die Gründe für die Ablehnung der neuen Arbeit andererseits. Abzuwägen ist zwischen der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einerseits und der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme andererseits.

Hat der Arbeitgeber dringende Gründe, die nicht von vornherein unbillig sind, dann handelt der Arbeitnehmer nicht rücksichtsvoll, wenn er die Arbeit nur ablehnt, weil sie nicht seinem Vertrag entspricht. Diese Rechtsprechung führt zu einer hohen Unsicherheit. Vor allem der Arbeitnehmer geht ein hohes Risiko ein, wenn er die Tätigkeit auf dem neuen Arbeitsplatz ablehnt.

Unser Rat:

  • Prüfen Sie im Falle einer Kündigung genau das Gewicht der Gründe für die Zuweisung der neuen Arbeit einerseits und der Gründe für die Ablehnung der neuen Arbeit andererseits.

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