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Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 01.01.1999 die gesetzlichen Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit und zu arbeitnehmerähnlichen Scheinselbständigen geändert. Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

1. Es gibt eine neue Vermutungsregelung. Kommt es in Zweifelsfällen wegen fehlender Mitwirkung der Erwerbspersonen nicht zu einer Klärung des Status, dann wird nach dem Gesetz eine abhängige Beschäftigung vermutet, wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen.

  • Im Zusammenhang mit der Tätigkeit wird regelmäßig kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 630,00 DM (bzw. 450 € Stand 3/2014) übersteigt.
  • Die Erwerbsperson ist auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.
  • Der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.
  • Die Tätigkeit der Erwerbsperson lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen.
  • Die Tätigkeit der Erwerbsperson entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte. 

Diese Vermutungsregelung kann jederzeit widerlegt werden. Sie gilt nicht für Handelsvertreter, die ihre Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten und über ihre Arbeitszeit frei bestimmen können.

2. Geht die Anfrage zur Statusklärung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit bei der BfA ein, und ergibt die Prüfung eine abhängige Beschäftigung, beginnt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der BfA. Weitere Voraussetzung ist,

  • der Beschäftigte stimmt dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zu,
  • und der Beschäftigte kann bereits zum Zeitpunkt des Beginns des Antragsverfahrens einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und eine Absicherung zur Altersvorsorge nachweisen.

3. Die Regelung über den Beginn der Versicherungspflicht gilt auch für den Fall, dass bisher ein Antragsverfahren nicht durchgeführt werden konnte.

4. Es gibt eine Übergangsregelung für Tätigkeiten, die bereits am Stichtag 30.06.2000 ausgeübt worden sind. Wird die Statusfeststellung bis zum 30.06.2000 beantragt, entfällt eine rückwirkende Beitragspflicht unter den gleichen Voraussetzungen wie bei dem Statusverfahren.

5. Widerspruch und Klage haben nunmehr aufschiebende Wirkung. Die Nachzahlung ist erst nach rechtskräftiger Entscheidung zu zahlen.

6. Bei arbeitnehmerähnlichen Selbständigen sind die Möglichkeiten zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erweitert. Es werden jetzt neben der Rentenversicherung und der Lebensversicherung weitere Formen der Altersvorsorge berücksichtigt. Eine Befreiungsmöglichkeit besteht, wenn die Tätigkeit am 30.12.1999 aufgenommen war. Die Befreiung muss aber binnen eines Jahres nach Aufnahme erfolgen. Die Frist läuft aber nicht vor dem 30.06.2000 ab. Für Existenzgründer gibt es Sonderregelungen.

7. Das neue Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.1999 in Kraft. Das hat zur Folge, dass alle bisher sozialversicherungsrechtlich behandelten Fälle neu zu bewerten sind. Wurde in 1999 bereits eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestandskräftig festgestellt, dann wird ein solcher Bescheid aber nur mit Wirkung ab dem 01.01.2000 aufgehoben.

 


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