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Die zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform hat eine Vielzahl von Änderungen mit sich gebracht. Hier wollen wir die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht aufzeigen.

Die Änderungen machen es erforderlich, Arbeitsverträge an die neue Rechtslage anzupassen. Für Arbeitsverträge, die nach dem 31. 12. 2001 geschlossen wurden, gilt bereits das neue Recht. Für Arbeitsverträge, die vor dem 01. 01. 2002 geschlossen wurden, gilt noch bis zum 31. 12. 2002 das alte Recht, um den Parteien eine Anpassung zu ermöglichen. Ab dem 01.01.2003 gilt dann auch für diese Altverträge das neue Recht. Die weitere Verwendung der alten Vertragsmuster kann dann gravierende finanzielle Verluste zur Folge haben.

Die Auswirkungen zeigen sich insbesondere in 4 Bereichen:

  1. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beträgt jetzt gleichermaßen 3 Jahre. Für den Arbeitnehmer bedeutet das eine Verlängerung, für den Arbeitgeber eine Verkürzung. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen. (Zu den Einzelheiten der Verjährung siehe den Artikel auf S. 4)
  2. Das neue Allgemeine Leistungsstörungsrecht (siehe recht aktuell 1/02) ist m. E. auch auf Arbeitsverträge anzuwenden. Ansprüche des Arbeitnehmers im Falle von Leistungshindernissen in seiner Person z. B. arbeitsunfähige Erkrankung oder von Leistungshindernissen aus seiner Sphäre z. B. fehlende Arbeitsgenehmigung sind teils eingeschränkt, teils erweitert worden. Die Haftung des Arbeitgebers für Leistungshindernisse aus seiner Sphäre und die Haftung des Arbeitnehmers sind jetzt gesetzlich geregelt.
  3. Die Regelungen werfen die noch ungeklärte Frage auf, ob der Arbeitnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer jetzt als „Verbraucher“ anzusehen ist. Das hätte weitreichende Konsequenzen. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5 % (statt 8 %) über dem Basiszinssatz (derzeit 2,47 %). Bei sog. Haustürgeschäften, z. B. einem Geschäft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung, hat ein Verbraucher ein Widerrufsrecht. Ist der Arbeitnehmer Verbraucher, dann könnte er einen mit dem Arbeitgeber am Arbeitsplatz geschlossenen Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses widerrufen. Bei Verträgen mit einem Verbraucher sind schließlich die Voraussetzungen für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geringer.
  4. Das neue AGB-Recht gilt generell auch für Arbeitsverträge. Die Besonderheiten des Arbeitsrechts sind zwar zu berücksichtigen, wie weit dies gilt ist aber noch unklar. In diesem Bereich ergeben sich die größten Rechtsanwendungsprobleme. Der Überprüfung unterliegen vorformulierte Arbeitsverträge, soweit sie vom Arbeitgeber gestellt sind. Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil. Zweifel an der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders. Arbeitnehmer dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden.

Die Vergütung ist an Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen oder der marktüblichen Vergütung zu messen. Abweichungen nach unten unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Es gilt das Transparenzgebot.

Die Bezugnahme auf nur einen Teil eines Tarifvertrages statt als Ganzem kann zur Inhaltskontrolle des Tarifvertrages führen. Der Vorbehalt, die zugesagte Leistung zu ändern, ist nur dann zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Dieses betrifft u. a. den Widerruf von Zulagen und freiwilligen Leistungen oder die Versetzung an einen Arbeitsplatz mit geringeren Verdienstmöglichkeiten. Eine Vertragsstrafe für den Fall, dass sich der Arbeitnehmer vom Vertrag löst, kann unzulässig sein. Dies betrifft unberechtigte fristlose Kündigungen oder ein Nichterscheinen am Arbeitsplatz. Dem Arbeitnehmer für Mitteilungen eine strengere Form als die Schriftform vorzuschreiben, ist unzulässig. Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist und/oder ihre Ersetzung durch Ausschlussfristen darf nicht unangemessen sein.

Unser Rat:

  • Bestehende Verträge müssen überprüft werden.
  • Neu abzuschließende Verträge müssen die neue Rechtslage berücksichtigen.
  • In allen Fällen muss eine redaktionelle Überarbeitung Ihrer Vertragsmuster erfolgen.

 


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