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Was kostet ein Zivilprozess?

Diese oft von unseren Mandanten gestellte Frage lässt sich wegen der Besonderheiten des deutschen Kostenrechts nicht einfach beantworten. Ursache ist, dass die gesetzlich festgelegten Gebühren zum einen vom Gegenstandswert eines Verfahrens und zum anderen vom Umfang der Tätigkeit abhängig sind. 

Außerdem muss man wissen, dass in den deutschen Prozessverfahren durch das Gericht auch eine Entscheidung über die Kosten getroffen wird. Die gesamten Kosten eines Verfahrens werden hierbei der Prozesspartei auferlegt, die letztlich unterliegt. Gewinnt eine Seite teilweise und verliert sie teilweise, so werden die Kosten anteilig aufgeteilt. Einige Besonderheiten gibt es etwa beim Arbeitsgerichtsverfahren oder im Strafprozess. Hier sollten Sie nachfragen. Ein Beispiel aus dem Zivilprozess:

  • Der Kläger verlangt mit der Klage 50.000 €. Das Gericht spricht ihm 35.000 € zu, die restlichen 15.000 € lehnt das Gericht ab. Der Kläger hat damit zu 30 % verloren und muss 30 % der Kosten des Verfahrens übernehmen, der Beklagten 70 %.

Zu diesen Verfahrenskosten gehören die Gerichtskosten, die Kosten der beiderseitigen Rechtsanwälte und Kosten für Zeugen und Sachverständige. Kosten für Zeugen und Sachverständige entstehen, wenn das Gericht eine Beweisaufnahme durchführt, etwa weil die für die Entscheidung wichtigen Tatsachen nicht feststehen.

Steht der Streitwert eines Verfahrens fest und der Umfang der Tätigkeit,  dann lässt sich eine Berechnung aber einfach vornehmen. Eine praktisches Berechnungsprogramm hat Franz Xaver Dimbeck, Richter am AG Greding, verfasst.

In unserem Beispielfall muss mit folgenden Gesamtkosten beider Seiten in der ersten Instanz gerechnet werden (die dann entsprechend verteilt werden):  

Es ergeht ein Urteil ohne Beweisaufnahme:  
(Gericht, 2 Anwälte) ca. 8.600 €
Es wird in der Verhandlung ein Vergleich geschlossen:  
(Gericht, 2 Anwälte) ca. 10.300 €
Es ergeht ein Urteil mit Beweisaufnahme:  
(Gericht, 2 Anwälte, 3 Zeugen, 1 Sachverständiger): ca. 10.000 €


Ginge es nur um 5.000 €, so lägen die Kosten statt dessen bei

Urteil ohne Beweisaufnahme: ca. 2.300 €
Vergleich in der Verhandlung: ca. 2.750 €
Urteil mit Beweisaufnahme wie oben: ca. 3.700 €


Was kostet ein Arbeitsgerichtsprozess?

Die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens entsprechen den Kosten eines Zivilprozesses. Als Besonderheit ist zu beachten, dass es in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht keine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten (also in erster Linie der Anwaltskosten) gibt. Hier trägt jeder seine Kosten selbst. Erst in der zweiten Instanz gelten wieder die üblichen Regeln.

Was kostet ein Verwaltungs- oder Finanzprozess?

Für die Kosten eines Verwaltungs- oder Finanzgerichtsverfahren gelten die Regeln des Zivilprozesses. Allerdings kommt es in diesen Verfahren seltener zur Beweiserhebung, weil die erforderlichen Beweiserhebungen meistens schon im Vorfeld von den Behörden gemacht werden.

Was kostet ein Strafverfahren?

Für das Strafverfahren gelten Besonderheiten. Hier wird ja nicht um einen bestimmten Betrag gestritten, sondern um eine Bestrafung. Deshalb sind vom RVG und dem VV hier so genannte Rahmengebühren vorgesehen. Dies bedeutet:

  • Für Beratungstätigkeiten richtet sich die Vergütung nach den obigen Maßstäben
  • Für die Verteidigung erhält der Anwalt zunächst eine Grundgebühr für die Einarbeitung zwischen 40 € und 360 €.  
  • Für das außergerichtliche Verfahren erhält er eine Verfahrensgebühr zwischen 40 und 290 €. Für die Wahrnehmung von Terminen erhält er weiter eine Terminsgebühr zwischen 40 und 300 €.
  • Bei der Vertretung im gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsrichter erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr zwischen 40 und 290 € sowie für jeden Tag der Hauptverhandlung in erster Instanz zwischen 70 € und 480 €. Hinzu kommen noch in bestimmten Fällen Zuschläge. Vor dem Landgericht oder dem OLG sowie in den folgenden Instanzen liegen die Gebühren etwas höher. 

Bei Rahmengebühren muss der Anwalt die Gebühr innerhalb des Rahmens nach billigem Ermessen festlegen. Hierbei muss er alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, etwa Umfang und Schwierigkeit seiner Tätigkeit, die Bedeutung des Falles für seinen Mandanten und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten.  Bei durchschnittlicher Tätigkeit wird die sog. "Mittelgebühr" berechnet, also der Mittelwert zwischen der Ober- und der Untergrenze. Beispiel: Mittelgebühr für die Verfahrensgebühr: (250-30):2 + 30 = 140 €

Eine strafrechtliche Vertretung übernehmen wir nur in Ausnahmefällen (Wirtschaftsstrafrecht) und vereinbaren hierbei immer feste Beträge, damit es zu keinen Überraschungen kommt. Diese Pauschalen liegen über den Regelgebühren.

Was kostet ein Sozialgerichtliches Verfahren?

Hier gilt ein ähnliches System wie im Strafverfahren. Das VV sieht Rahmengebühren für die außergerichtliche Tätigkeit von 40 € bis 520 € und für das Widerspruchsverfahren von weiteren 40 bis 260 € vor, für die gerichtliche Tätigkeit in erster Instanz zwischen 20 € und 460 € für das Verfahren sowie von weiteren 20 bis 380 € für die Terminswahrnehmung.

Was kann ich machen, wenn ich nur ein geringes Einkommen habe?

Ich kann in diesen Fällen (außer in Strafsachen) Prozesskostenhilfe beantragen. Voraussetzung ist ein Antrag an das zuständige Gericht. Dieses prüft zunächst die Erfolgsaussichten. Nur wenn diese positiv sind, wird Prozesskostenhilfe gewährt. Dann übernimmt die Gerichtskasse die Gebühren für das Gericht, Sachverständige und Zeugen sowie für den eigenen Anwalt. Der Anwalt des Gegners wird dagegen nicht bezahlt. Bei Prozesskostenhilfe können auch Ratenzahlungen angeordnet werden. Für einen (in der Regel zu honorierenden) Antrag auf Prozesskostenhilfe ist wegen der notwendigen Rechtskenntnisse regelmäßig ein Anwalt erforderlich, um einen entsprechenden Antrag zu begründen.

Möglich ist in speziellen Fällen auch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, allerdings hat der Gesetzgeber dieser Möglichkeit Grenzen gesetzt. Näheres finden Sie hier.


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